Ratsinformationssystem

Auszug - Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
TOP: Ö 21.6
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03902-NF-02 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-03902-NF-01
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Das Verfahren und die Vorgehensweise zum Szenarienprozess sowie das weitere Vorgehen werden zur Kenntnis genommen.

 

Beschluss:

 

 

1.Der Stadtrat trifft die Grundsatzentscheidung für das Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen u.ä.

 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich auch weiterhin bei der Sächsischen Staatsregierung und in den Gremien des Deutschen Städtetags für die Diskussion der Einführung alternativer Finanzierungsformen einzusetzen.

 

3.Der Stadtrat beauftragt angesichts der geringen Planungstiefe den Oberbürgermeister unverzüglich mit der Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst für den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für den Zeitraum danach. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss hinsichtlich jeder Investition eine Aussage darüber enthalten, wann das Ergebnis der Untersuchung der verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit erforderlich der Genehmigungsplanung abgeschlossen sein wird und bis wann das Baurecht zu erwarten ist. Auf Basis dieses Zeit- und Maßnahmenplans sind die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und den Bau maßnahmenkonkret auf die Jahresscheiben aufzuteilen. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss dem Stadtrat im Jahr 2019 vorgelegt werden, um auf dieser Basis im Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat und dem Bund führen zu können, da ohne die Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich sein wird.

 

4.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen unverzüglich zu ermitteln und die Mehrbedarfe dem Stadtrat als Änderung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 unverzüglich zuzuleiten, um die die Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplanes im geforderten zeitlichen Rahmen bearbeiten zu können.

 

5.Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister den Zeit- und Maßnahmenplan laufend fortzuschreiben und dem Stadtrat jährlich sowie dem zuständigen Ausschuss vierteljährlich darüber zu berichten.

 

6.Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister in 2022 eine Evaluation vorzulegen, ob sich die den Szenarien zu Grunde liegenden Prämissen weitgehend erfüllt haben. Auf dieser Basis sollte eine erneute Entscheidung für die Zeit bis 2030 getroffen werden.

 

7.Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität wird bis zum Abschluss der Evaluierung im Jahr 2022 fortgeführt.


Abstimmungsergebnis:

 

50/0/0


  Beschluss: 27.09.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 19.09.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 19.09.2019 Status: erledigt

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 01.10.2019:

 

x in Arbeit

 

Der Umsetzungsstand zu den einzelnen Beschlusspunkten ist:

 

1. Das Nachhaltigkeitsszenario wird als Planungsgrundlage angewandt.

 

2. Der Oberbürgermeister nutzt immer wieder Gelegenheiten sich gegenüber Bund und Land für eine bessere Finanzausstattung im ÖPNV, z. B. durch die Einführung alternativer Finanzierungsformen, einzusetzen. Dies ist ein langfristiger Prozess, aber bereits die Ergebnisse zur Umsetzung des ÖPNV-Strategieprozesses im Freistaat Sachsen haben gezeigt, dass der Freistaat bereit ist, mehr finanzielle Mittel dem ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

 

3. Die Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans läuft. In der Vorlage VI-Ifo-07879 wird die Vorgehensweise und der aktuelle Stand dargestellt.

 

4. Die personellen Ressourcen wurden im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt.

 

5. Die Phase der Fortschreibung hat noch nicht begonnen.

 

6. Die Evaluation hat noch nicht begonnen.

 

7. Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität wird auch in der neuen Wahlperiode eingerichtet.

 

Insofern sind die Beschlusspunkte 1,4 und 7 umgesetzt, die Punkte 2 und 3 in Arbeit sowie 5 und 6 noch nicht begonnen.

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 25.03.2019:

 

noch nicht begonnen

umgesetzt x

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

 

Umgesetzt wurde:

 

Mit Ratsbeschluss vom 27.09.2018 wurde das Nachhaltigkeits-Szenario einstimmig als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und kampagnen u. ä. beschlossen (vgl. BP 1).

 

In Arbeit befindlich sind:

 

Derzeit erfolgt die Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans zur Priorisierung der notwendigen Investitionen bis 2024, bis 2030 sowie ab 2030. Zielstellung ist es, den Zeit- und Maßnahmen-plan im 2. Halbjahr 2019 dem Stadtrat vorzulegen, um auf dieser Basis im Jahr 2020 Verhand-lungen mit dem Freistaat und dem Bund führen zu können, da ohne die Einwerbung von ent-sprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die Umsetzung der Maßnah-men nicht möglich sein wird (vgl. BP 3 und 5).

 

Der aktuelle Haushaltsentwurf stellt eine gute Grundlage dar, um die Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans im geforderten zeitlichen Rahmen bearbeiten zu können (BP 4). Ebenso ist davon auszugehen, dass in 2022 die Evaluation vorgelegt wird, ob sich die den Szenarien zu Grunde liegenden Prämissen weitestgehend erfüllt haben, um auf dieser Basis ggf. eine erneute Entscheidung für die Zeit bis 2030 zu treffen (BP 6).

 

Darüber hinaus setzt sich der Oberbürgermeister auch weiterhin bei der Sächsischen Staats-regierung und in den Gremien des Deutschen Städtetags für die Diskussion der Einführung alter-nativer Finanzierungsformen ein (BP 2).

 

Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität wird bis zum Abschluss der Evaluierung im Jahr 2022 fortgeführt (BP 7).