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Auszug - Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Linnéstraße 12 in 04103 Leipzig, Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1, Gemarkung Leipzig, für den freien Träger Heilpädagogisch-Therapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
TOP: Ö 21.29
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05934 Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Linnéstraße 12 in 04103 Leipzig, Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1, Gemarkung Leipzig, für den freien Träger Heilpädagogisch-Therapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem freien Träger Heilpädagogisch-Therapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH für die Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1 der Gemarkung Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag mit einem wertgesicherten Erbbauzins von 166.240,00 € (4 % des Verkehrswertes für Grund und Boden) jährlich beurkunden zu lassen.

 

2.Der jährliche Erbbauzins beträgt derzeit 166.240,00 €, und wird ab 2019 haushalts­neutral ausgewiesen. Eine mögliche Erbbauzinserhöhung wird ebenfalls haushalts­neutral ausgewiesen.

 

3.Der Erbbauzins wird für 2018 aus der außerplanmäßigen Erträge des Liegen­schaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in dem BW_51_365_3ZW zur Verfügung gestellt, um dem Träger den Erbbauzins ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i. V. m. § 17 Abs.2 SächsKitaG zu erstatten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen


  Beschluss: 27.09.2018 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termingerecht am 21.03.2019 realisiert Termin: 27.03.2019 Status: 21.03.2019

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 06.03.2019

 

noch nicht begonnen

X umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit

geändert

 

Am 27. September 2018 fasste die Ratsversammlung den Beschluss zur Bestellung eines Erbaurechts für den Kita-Standort Linnéstr. 12 in 04103 Leipzig.

 

Der Erbbaurechtsvertrag wurde am 16.10.2018 beurkundet. Der Besitzübergang im rechtlichen Sinne am Grundstück erfolgte mit Beurkundung.

 

Der Erbbaurechtsvertrag wurde mit dem Zweck abgeschlossen, dass der Erbbauberechtigte berechtigt und verpflichtet ist innerhalb von 4 Jahren das vorhandene Gebäude denkmalgerecht zu sanieren und die Kindertagesstätte durch einen Neubau zu erweitern.