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Auszug - Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
TOP: Ö 21.20
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05813 Verwaltungsobjekt "Ratzelbogen", Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrages zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

 

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./06.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013 zur Verlängerung der Laufzeit des Mietvertrages Kiewer Str. 1 - 3 abzuschließen.

 

2.Die entstehenden Aufwendungen in 2019 und 2020 wurden im Zuge der Haushaltplanung berücksichtigt und angemeldet.

 

Protokollnotiz: Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wird geprüft, ob und unter welchen

Konditionen der Eigentümer einem eventuellen Verkauf des Objektes , insbsondere nach dem

Jahr 2021, zustimmen würde.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

45/0/0


  Beschluss: 27.09.2018 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 27.03.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 27.03.2019 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 27.09.2019:

 

x umgesetzt

 

 

 

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, einen 6. Nachtrag zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992 (nebst seiner o.g. Nachträge) abzuschließen.

 

 

 

Dieser 6. Nachtrag wurde von beiden Vertragsparteien am 16.10. und 06.11.2018 unterzeichnet und beinhaltet eine Verlängerung der Laufzeit um drei Jahre, somit bis 31.12.2021. Es besteht ein jährliches Kündigungsrecht für den Mieter.

 

 

 

Entsprechend der Protokollnotiz wurde Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen. Dieser sieht von einem Verkauf der Liegenschaft ab und möchte das Objekt im Bestand halten.