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Auszug - Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts  

 
 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 19.09.2018
TOP: Ö 21.10
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:59 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05276 Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

 

1.Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen" des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien wird beschlossen.

 

2.Zur Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen werden bis auf Weiteres jährlich Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in die Haushaltsplanung im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 eingestellt. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, zur Sicherung der Fortführung laufender Instrumente und Maßnahmen einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben. Der Oberbürgermeister informiert jährlich über den geplanten Mitteleinsatz. Über die Bereitstellung weiterer Module kommunaler Wohnungsbauförderung ist in den Haushaltsplanungen zu entscheiden.

 

3.Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen" des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle drei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben. fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal.

 

 

3.1   Die Verwaltung prüft den Einsatz folgender weiterer Instrumente und Maßnahmen:

Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB,

Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. §176 f. BauGB,

Konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten,

Konkretisierung des Wohnungspolitischen Umgangs mit kommunalen Wohnungen außerhalb der LWB,

Verkauf von Grundstücken nur im Ausnahmefall,

Schaffung eines Fonds für Belegrechte,

Beantragung der Mietpreisbremse für entsprechende Stadtviertel,

Schaffung einer Stelle in der Stadtverwaltung, die die Kommunikation und Mediation bei Mieter-Vermieter-Konflikten begleitet.

Hierzu findet im 1. Quartal 2019 ein fachlicher Austausch mit den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau statt. Im Ergebnis wird im 2. Quartal 2019 eine Stellungnahme zur Einschätzung der Instrumente dem Rat zur Information gegeben bzw. ggf. Beschlussvorschläge zur Einführung einzelner Instrumente dem Rat vorgelegt.

Der Sachverhalt der Vorlage wird unter Punkt 1 „Anlass der Fortschreibung“ ergänzt:

Unter den Bedingungen des Bevölkerungswachstums wächst die Stadt aus ihren urbanen und Siedlungskernen.

 

Folgende Kapitel der Vorlage werden geändert bzw. ergänzt:

Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 3.2 Strategisches Liegenschaftsmanagement  im Unterabschnitt Veräußerung  städtischer Grundstücke nach Konzept um einen weiteren Punkt ergänzt:

 

„Städtische Grundstücke, die durch Konzeptvergabe für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden, sollen im Regelfall nur mehrgeschossig bebaut werden."

 

Kapitel 3, Punkt 3.3 „Soziale Wohnraumversorgung“ wird unter „Weitere Schritte zur

Umsetzung“ der dritte Punkt wie folgt ergänzt:

 

-Die Stadtverwaltung prüft bis zum 2. Quartal 2019 Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage versetzt wird, das Ziel von 40.000 Wohneinheiten zu erreichen (VI-DS-03397-NF-05). Über das Prüfergebnis wird der Stadtrat informiert.

 

Kapitel 3, Punkt 3.3 Absatz „Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen“ wird unter weitere Schritte zur Umsetzung wie folgt ergänzt:

-Prüfung der Übernahme von Vermietersicherheiten für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt 3. Quartal 2019

 

 

Das zu beschließende Kapitel 3 wird bezüglich weiterer Schritte zur Umsetzung ergänzt

in Punkt „3.5 Stadtteil- und Projektentwicklung“ :

Verbesserung der Situation in den Großsiedlungen, wie z.B. Grünau und Paunsdorf, um den dort überdurchschnittlich verfügbaren Leerstand für Mietwohnungssuchende attraktiver zu machen. Dazu gehört neben der Verbesserung der Freizeitangebote (nicht nur in soziokulturellen Zentren) auch die Förderung von gewerblichen Ansiedlungen, um Arbeit und Wohnen auf kurzem Wege zusammenzubringen. Auch die bessere verkehrliche Anbindung an die Arbeitsplätze im Norden kann die Großsiedlungen interessanter machen.

 

in Punkt „3.8 Kooperation und Kommunikation“

Pflege einer Kooperations- und Kommunikationskultur in der alle Wohnungsmarktakteure, insbesondere die Eigentümer und Entwickler größerer gegenwärtiger und künftiger Wohnungsbestände als Partner für das Wachstum Leipzigs eingebunden werden, um eine Vielfalt an Wohnformen in allen Stadtteilen Leipzigs anbieten zu können.

 


Abstimmungsergebnis:

 

42/3/6


  Beschluss: 27.09.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 25.11.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 25.11.2019 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 16.03.2020:

 

x in Arbeit

 

 

 

Die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes (VI-DS-1575-NF-002) durch seine Instrumente und Maßnahmen ist als kontinuierlicher und ämterübergreifender Prozess angelegt. Die fortgeschriebenen Instrumente und Maßnahmen (VI-DS-05276) umfassen ein großes Spektrum an Aufgaben, die von laufenden Prozessen der Stadtverwaltung über konkrete Aufträge zur Untersuchung wohnungspolitischer Themenstellungen bis hin zur Entwicklung neuer wohnungspolitischer Instrumente reichen. Die mit der Vorlage beschlossenen Instrumente und Maßnahmen werden fortgesetzt (bei bestehenden Instrumenten), wurden umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung. So befinden sich aktuell soziale Erhaltungssatzungen zum Milieuschutz, die Wohnungsbauförderkonzeption 2020, eine Vorlage zur Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie der Entwurf des Stadtentwicklungsplans Wohnbauflächen im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren. Die Stadt Leipzig arbeitet aktiv an Forschungsvorhaben des BMBF-Förderprogramms „StadtLandPlus“ mit dem Ziel eines regionalen, kooperativen Wohnbauflächenkonzepts mit. Ausgehend von der Umsetzung der Richtlinie des Freistaates Sachsen zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum werden derzeit Bausteine einer kommunalen Wohnungsbauförderung erarbeitet. Das Netzwerk Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Wohnen und Bauen berät und unterstützt Baugruppen bei der Umsetzung von Projekten. Die Vorlage zur Übertragung des kommunalen Wohnungsbestandes an die LWB und die Saatzucht Plaußig befindet sich im politischen Verfahren (VI-DS-07020-NF-01). Beschlüsse zur Veräußerung kommunaler Grundstücke für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum (VI-DS-04657) und für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen (VI-DS-08052) wurden gefasst. Der qualifizierte Leipziger Mietspiegel 2018 wurde veröffentlicht (VI-DS-07835). Die Richtwerte der Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und XII wurden angepasst (VII-Ifo-00251). Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung, Zugang zum Wohnungsmarkt für Haushalte mit Marktzugangsschwierigkeiten, werden gemeinsam mit der LWB umgesetzt und durch das Sozialamt weiterentwickelt.

 

 

 

Zum Einsatz der Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in Höhe von jährlich 1,0 Mio. € werden jährlich Vorlagen erarbeitet und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt: VI-DS-07946-NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)“ vom 27.06.2019.

 

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 01.04.2019:

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

Die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes (VI-DS-1575-NF-002) durch seine Instrumente und Maßnahmen ist als kontinuierlicher und ämterübergreifender Prozess angelegt. Die fortgeschriebenen Instrumente und Maßnahmen (VI-DS-05276) umfassen ein großes Spektrum an Aufgaben, die von laufenden Prozessen der Stadtverwaltung über konkrete Aufträge zur Untersuchung wohnungspolitischer Themenstellungen bis hin zur Entwicklung neuer wohnungspolitischer Instrumente reichen. Die mit der Vorlage beschlossenen Instrumente und Maßnahmen werden fortgesetzt (bei bestehenden Instrumenten) bzw. befinden sich in Umsetzung. Aktuell werden z.B. die Untersuchung zur Zweckentfremdung von Wohnraum sowie die vertiefenden Detailuntersuchungen in potentiellen Stadträumen mit Relevanz für Soziale Erhaltungssatzungen durchgeführt. Die erste Konzeptvergabe zur Bestellung von Erbbaurechten für mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungsbau dreier städtischer Grundstücke befindet sich aktuell in Umsetzung.

 

Die unter Beschluss-Nr. 3.1 beschlossene Auseinandersetzung mit weiteren Instrumenten und Maßnahmen findet aktuell statt und wird nach Rücksprache mit der Vorsitzenden des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vorraussichtlich im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 09.04.2019 stattfinden.

 

Im Ergebnis der unter 3.1 beschlossenen Überprüfung der Übernahme von Vermietersicherheiten für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt wurde eine entsprechende Maßnahme (Nr. 14) in den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (VI-DS-06434-NF-02 vom 12.12.2018) aufgenommen.

 

Der unter 3.1 formulierte Beschluss der Pflege einer Kooperation- und Kommunikationskultur in der alle Wohnungsmarktakteure, insbesondere die Eigentümer und Entwickler größerer gegenwärtiger und künftiger Wohnungsbestände als Partner für das Wachstum Leipzigs eingebunden werden, um eine Vielfalt an Wohnformen in allen Stadtteilen Leipzigs anbieten zu können, wird durch verschiedene Maßnahmen (z.B. intensive Beratung und Verhandlung im Zuge der städtebaulichen Projektentwicklung und Bauleitplanung, Initiierung eines Jour fixe mit Wohnungsgenossenschaften und LWB für eine umsetzungsbezogene Zusammenarbeit zu bezahlbarem Wohnen und Bauen) umgesetzt.