Ratsinformationssystem

Auszug - Kurzparkmöglichkeiten vor Kindertagesstätte "Mockauer Spatzen"  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.16
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-05854 Kurzparkmöglichkeiten vor Kindertagesstätte "Mockauer Spatzen"
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister prüft, ob für Eltern, deren Kinder die Kindertagesstätte „Mockauer Spatzen" besuchen, Kurzzeitparkplätze in der Samuel-Lampel-Straße, Höhe Einfahrt Mockauer Friedhof,  geschaffen werden können.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen             


  Beschluss: 22.08.2018 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termingerecht am 29.11.2018 realisiert Termin: 22.02.2019 Status: 29.11.2018
Auftrag: .

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 28.11.2018:

 

noch nicht begonnen

umgesetzt x

aufgehoben

in Arbeit

geändert

 

 

Der Antrag, neue Kurzzeitparkplätze in der Samuel-Lampel-Straße, im Bereich der Grundstückszu- und -ausfahrt des Mockauer Friedhofs, zu schaffen, wurde von der Straßenverkehrsbehörde geprüft und führte zu folgendem Ergebnis.

 

Bei mehreren Ortsbesichtigungen konnte kein ausreichend hoher Parkdruck in der Samuel-Lampel-Straße nachgewiesen werden, welcher eine Änderung der Regelungen des ruhenden Verkehrs rechtfertigen würde.

 

Obwohl in der Samuel-Lampel-Straße sowie insbesondere auf dem in zumutbarer Entfernung nordwestlich gelegenen Parkplatz genügend Alternativen zur Verfügung stehen, wird dennoch vereinzelt im Bereich der Grundstückszu- und -ausfahrt des Mockauer Friedhofs geparkt. Im konkreten Fall wurde z. B. am 21.08.2018 zwischen 7:30 Uhr und 8:00 Uhr festgestellt, dass von zwei Fahrzeugführern die Friedhofszufahrt als Stellplatz genutzt wurde. Zur selben Zeit konnten jedoch im nahen Umfeld bis zu ca. 15 freie Stellplätze erfasst werden.

 

Dass das Ordnungsamt das Parken in der Grundstückszufahrt ahndet ist auch notwendig, da diese zum Queren der Samuel-Lampel-Straße genutzt wird.

 

Das unzulässige Parken im Bereich der Friedhofszufahrt wird somit nicht durch eine zu geringe Anzahl an freien Pkw-Stellplätzen im näheren Umfeld der Kindertagesstätte verursacht.

 

Auch wenn es sicher verständlich ist, dass die Eltern so nah wie möglich an der Kindertagesstätte parken möchten, sollten im konkreten Fall die vorhandenen Parkplätze in der Umgebung genutzt werden.

 

 

 

 

 

Die Anordnung von Kurzzeitparkplätzen erfolgt insbesondere zur Vermeidung von Verkehrsgefährdungen. Da aus den o.g. Gründen für diesen Sachverhalt jedoch keine schwerwiegenden Konfliktpotenziale ermittelt werden konnten und die Verkehrssicherheit aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde in dem entsprechenden Bereich gegeben ist, kann der Schaffung von Kurzzeitparkplätzen in der Grundstückszu- und -ausfahrt des Mockauer Friedhofs, nicht zugestimmt werden.