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Auszug - Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See"; Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz; Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.3
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04454-DS-06 Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See";
Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz;
Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04454
Ziele:1. nicht relevant
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Der Ratsbeschluss Nr. VI-DS-04454 vom 20.06.2018 wird aufgehoben.

 

2.Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel VI der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.

 

3.Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

 

4.Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

5Die Stadt Leipzig veranlasst als Mitglied des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) alles, diesen bis zum Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen, Spielplätze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorlegen zu lassen. Das Konzept soll über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglichen und vorschreiben. Die Stadt Leipzig prüft, auf welchem Weg der ZEG organisatorisch und finanziell unterstützt werden kann, um die Planung und Umsetzung der Investitionen sicherzustellen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes ein erstes Änderungsverfahren einzuleiten, mit dem Ziel, die an 3 Stellen festgesetzten privaten Grünflächen am Seeufer entsprechend des Änderungsantrages Nr. VI-DS-04454-ÄA-01 zur Nutzung für die Öffentlichkeit zu sichern.

 

 

6.     Die Verwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages Nr. VI-DS-04454-ÄA-01 zur Nutzung von Grünflächen am Seeufer für die Öffentlichkeit  zum beschlossenen Bebauungsplan (RV 20.06.18) bis spätestens 31.10.2018 ein Änderungsverfahren nach Baugesetzbuch einzuleiten

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 


Abstimmungsergebnis:

 

51/3/0


  Beschluss: 22.08.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
In Bearbeitung Termin: 22.02.2019 Status: Auftrag erteilt
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.