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Auszug - Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.25
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05876 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH gemäß Anlage 1 zu.

2.Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

3.Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen bei 10 Enthaltungen


  Beschluss: 22.08.2018 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 21.03.2019 realisiert Termin: 22.02.2019 Status: 21.03.2019
Auftrag:

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 15.02.2019:

 

   noch nicht begonnen

x umgesetzt

   aufgehoben

   in Arbeit

   geändert

 

Der neue Gesellschaftsvertrag wurde nach Vorlage der Genehmigung der Landesdirektion Sachsen mit notariell beurkundetem Gesellschafterbeschluss am 24.01.2019 beschlossen. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 28.01.2019. Der neue Gesellschaftsvertrag ist seitdem in Kraft.