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Auszug - Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.12
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04657 Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Wirtschaft und Arbeit
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:1. nicht relevant
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.

Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung (einschließlich Erbbaurecht) von städtischen Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der Anlage 1 beschlossen.

Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung Konzeptvergabe im Erbbaurecht (einschließlich Erbbaurecht) von städtischen Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der Anlage 1 beschlossen. Die Gesamtvorlage ist entsprechend anzupassen.

 

2.

Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und falls erforderlich externe Fachgutachten werden im Haushaltsjahr 2018 über Mittel des Wohnungspolitischen Konzepts (PSP-Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) finanziert.

 

Die Mittel für 2019/2020 werden in der HH-Planung 2019/2020 im Innenauftrag (PSP-Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) geplant und aus dem Budget des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bereitgestellt.

 

 

 

Notiz:

Der beschlossene Änderungsantrag lautet wie folgt:

 

Der Titel der Vorlage sowie der BP 1 werden geändert:

 

1.Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung Konzeptvergabe im Erbbaurecht (einschließlich Erbbaurecht) von städtischen Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der Anlage 1 beschlossen. Die Gesamtvorlage ist entsprechend anzupassen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

30/15/2


  Beschluss: 22.08.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 22.02.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 22.02.2019 Status: erledigt
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 12.02.2019:

 

x  umgesetzt

 

 

Die ersten drei Grundstücke wurden nach den beschlossenen Kriterien im Erbbaurecht bereitgestellt und seitens des Liegenschaftsamtes am 10. November 2018 auf der städtischen Internetseite, im Amtsblatt und der LVZ veröffentlicht. Bewerbungsende war der 21. Januar 2019.

 

Nach Vorprüfung der eingereichten Konzepte und Auswahl der Erbbaurechtsnehmer durch Vertreter des Liegenschaftsamtes, des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie des Stadtplanungsamtes wird das Ergebnis entsprechend des normalen Regelverfahrens dem Grundstücksverkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Veröffentlichung weiterer Grundstücke zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum ist in Vorbereitung.