Ratsinformationssystem

Auszug - Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.11
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04451-NF-02 Wachsende Stadt Leipzig - Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

(1)Der Stadtrat beschließt das „Regionale Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig“ (kurz: RHK).

 

(2)Die Stadt Leipzig wird die Realisierung der Schlüsselprojekte des Regionalen Handlungskonzeptes durch geeignete und gesondert zu beschließende Einzelvorhaben unterstützen. Für sämtliche diesbezügliche Maßnahmen gilt der Haushaltsvorbehalt.

 

(3)Die im Regionalen Handlungskonzept formulierten vertiefenden Untersuchungen und Planungen außerhalb der Planungshoheit der Stadt Leipzig werden unterstützt und - soweit rechtlich möglich - aktiv befördert.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen bei 5 Enthaltungen


  Beschluss: 22.08.2018 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
In Bearbeitung Termin: 23.09.2019 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Erneute Berichterstattung - siehe Termin

Bericht zum Stand der Umsetzung vom (27.02.2019):

 

x  in Arbeit

 

Sachstand:

 

Wie in der o. g. Vorlage dargelegt, erfolgt die Umsetzung des Regionalen Handlungskonzeptes kontinuierlich durch die Realisierung verschiedener zugehöriger Einzelprojekte und Arbeitsaufgaben in der Abt. 67.4, Fachbereich Grüner Ring Leipzig (GRL) des ASG. Beispielhaft kann dies an drei, bereits in der Beschlussvorlage aufgeführten Themenfeldern verdeutlicht werden:

 

Elektromobilität: Am 28.06.2018 fand auf Initiative des Grünen Ringes Leipzig (in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig) im Bootshaus am Klingerweg die „Fachkonferenz für Alternative Antriebe auf den Gewässern“statt. Experten aus ganz Deutschland erläuterten technische Optionen und diskutierten mit den ca. 80 Teilnehmern und Gästen neue Perspektiven und Herausforderungen, die eine klimafreundlichere und schadstoffärmere Fortbewegung auf Gewässern mit sich bringt. Wie diese Maßnahmen schon aktuell umgesetzt werden und welche Hemmnisse bestehen, legten verschiedene Vertreter der Leipziger Fahrgastschifffahrt ausführlich dar. Elektromobilität - an Land wie zu Wasser - bleibt ein Scherpunktthema des Grünen Ringes Leipzig und wird u.a. auf dem kommenden Seenlandkongress am 28.02.2019 im Rahmen der Messe Beach & Boat auf sowie der internationalen World Canals Conference, die 2020 erstmalig in Deutschland stattfindet, zentrales Anliegen sein.

 

Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr: In Zusammenarbeit mit neun Mitgliedskommunen des GRL war es dem (ehemals FR-Regio geförderten) Umsetzungsmanagement gelungen, sich mit einem Verbundprojekt des GRL erfolgreich am „Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“des Bundesumweltministeriums zu beteiligen. Für das Gesamtvorhaben mit einem Umfang von mehr als 530.000 € konnten 325.000 € Fördermittel eingeworben werden, die bis Mitte 2019 in den Radwegausbau, Fahrradstellplätze, Ladestationen für E-Bikes sowie neue Beschilderung in und um Leipzig investiert werden, um damit den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative in der gesamten Region weiter zu stärken und auszubauen. Inzwischen sind über 90% der Maßnahmen des Verbundvorhabens, dessen Koordinierung im FB GRL läuft, abgeschlossen. Bereits im Dezember 2018 konnte mit der Fertigstellung des 1,5 km langen Radwegteilstückes am Westufer des Kulkwitzer Sees die umfangreichste Einzelmaßnahme fertiggestellt und der Öffentlichkeit übergeben werden. Im weiteren Verlauf des Jahres 2019 wird der letzte noch ausstehende Fahrradstellplatz am Schladitzer See fertiggestellt und das projektabschließende Monitoring durchgeführt, sodass im III. Quartal 2019 der Endverwendungsnachweis beim BMU eingereicht werden kann.

 

Saale-Elster-Kanal: Auch die Projektarbeit rund um den Saale-Elster-Kanal hat sich seit dem Wirken des RHK/TWGK-Umsetzungsmanagements spürbar intensiviert. So konnte gemeinsam mit der Stadt Leuna in Sachsen-Anhalt das länderübergreifende FR-Regio-Projekt „Konzeption zur Inwertsetzung des bestehenden Saale-Elster-Kanals einschließlich der begleitenden Infrastruktur und angrenzender Ortschaften“beauftragt und koordiniert werden. Der Endbericht der umfangreichen Konzeption wird im Februar 2019 vorliegen und etwa zehn Schlüssel- und Initialprojekte beinhalten, die zur Inwertsetzung des Saale-Elster-Kanals in seiner jetzigen Gestalt beitragen sollen. Als Kernprojekt wurde der Saale-Elster-Kanal-Radweg herausgearbeitet. Dass sich die beteiligten Kommunen (einschl. deren Gremien) in beiden Bundesländern aktiv mit dem Thema auseinandersetzen, zeigt sich außerdem in der für 2019 geplanten Unterzeichnung einer Absichtserklärung. Hierin bekennen sich die Kommunen Halle (Saale), Leipzig, Leuna, Schkopau, Merseburg, Schkeuditz sowie die Landkreise Nordsachsen und der Saalekreis zur gemeinsamen Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung des Saale-Elster-Kanals. Als erste Schritte sollen dabei die umsetzungsreifen Maßnahmen aus der genannten Konzeption zur Inwertsetzung - dabei zunächst insbesondere der Radweg - umgesetzt werden. Die Aktivitäten rund um den Saale-Elster-Kanal sollen von allen anliegenden Kommunen weiter vorangetrieben werden, sodass im Rahmen der World Canals Conference 2020 erste neue Ergebnisse präsentiert werden können.

 

„StadtLandNavi“ Seit Ende 2018 beteiligt sich die Stadt Leipzig (Federführung ASG) am interdisziplinären Forschungsvorhaben „StadtLandNavi“ dass aus dem BMBF-Programm „Stadt-Land-Plus“gefördert wird. Das Projekt entwickelt und erprobt beispielhaft für den oberzentralen Verflechtungsraum Leipzig ein Stadt-Land-Managementtool, das ein nachhaltiges ressourcenschonendes Landmanagement fördern und in Leitprojekten verankern soll. Die zentrale Herausforderung bildet dabei der Umgang mit Unsicherheiten zukünftiger Entwicklungen, so dass eine –im Vergleich zu etablierten Planungsansätzen –höhere Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Rahmenbedingungen ermöglicht wird. Arbeitsgrundlage und Hintergrund für die zu entwickelnden Leitprojekte bildet das Regionale Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig. „StadtLandNavi“trägt auf diese Weise direkt zur Umsetzung der RHK-Maßnahmen bei.

 

Insgesamt werden die vielfältigen Umsetzungsmaßnahmen aus dem Regionalen Handlungskonzept auf absehbare Zeit der zentrale Bestandteil der interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den anderen Mitgliedskommunen des Grünen Ringes Leipzig bleiben, was auf die erfolgreiche Arbeit in den vorangegangenen Jahren und Jahrzehnten zurückzuführen ist.