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Auszug - Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03681 Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Ziele:1. nicht relevant
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1.    Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird eingeführt.

 

1.1  Die Beschaffung und Montage von 78 Parkscheinautomaten für die Bewirtschaftung des Waldstraßenviertels wird bestätigt.

 

1.2  Die Gesamtkosten betragen 496.080 €. Der städtische Anteil beträgt 496.080 €.

 

1.3  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (7.0001694.700) in Höhe von 330.000 € (Ermächtigung aus Vorjahr) geplant.

 

1.4  Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 166.080 € im PSP-Element „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (7.0001694.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt (1098720000).

 

1.5  Die Aufwendungen für die Beschilderung und Markierung sind im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 55.000 € planmäßig veranschlagt.

 

1.6  Für 2018 werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 25.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt" (1098620000).

 

1.7  Die ab dem Jahr 2019 jährlich anfallenden Folgekosten i. H. v. ca. 132.700 € werden innerhalb des Budgets „Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen" des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt.

 

2. Um die Verkehrssituation bei Großveranstaltungen dauerhaft zu verbessern, ist bei Veranstaltungskonstellationen mit mehr als 20.000 Besuchern eine temporäre Bewohnerschutzzone einzurichten.

 

2.1  Die Gesamtkosten pro Jahr betragen 50.000 € vorbehaltlich einer finanziellen Beteiligung von RB Leipzig.

 

2.2  Die Auszahlung erfolgt ab dem Haushaltjahr 2017 aus dem Budget „Gefahrenabwehr" des Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01, Sachkonto 4271 1200) als jährlicher Höchstbetrag von 50.000 €.

 

3.Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone und eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab.

 

4.    Die Umrüstung der LSA am Westplatz im Jahr 2018 wird bestätigt.

 

4.1  Die Gesamtkosten betragen 175.000 €. Der städtische Anteil beträgt 175.000 €.

 

4.2  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (7.0001694.700) in Höhe von 175.000  € geplant.

 

5.    Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt. Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben.

 

5.1  Die Aufwendungen für flankierende Maßnahmen sind im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 75.000 € planmäßig veranschlagt.

 

5.2  Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 220.000 € im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (106654600002/SK 4221 1000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt" (1098620000).

 

6.    Die im Haushaltjahr 2018 in Höhe von 3.750 € und ab dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 11.250 € anfallenden Folgekosten  werden zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes abgedeckt.

 

6.1 Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das

      Anwohnerparken geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung  

       einzuführen und die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel

       auszudehnen.

 

6.2 Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine

     Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket  

     für Gäste eingeführt wird.

 

6.3 Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und

      ist gegebenenfalls anzupassen.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1

 

35/21/0

 

Beschlusspunkte 2 - 6

 

50/2/3


  Beschluss: 22.08.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
In Bearbeitung Termin: 23.08.2019 Status: Auftrag erteilt
Auftrag: Erneute Berichterstattung - siehe Termin