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Auszug - Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03681 Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1.    Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird eingeführt.

 

1.1  Die Beschaffung und Montage von 78 Parkscheinautomaten für die Bewirtschaftung des Waldstraßenviertels wird bestätigt.

 

1.2  Die Gesamtkosten betragen 496.080 €. Der städtische Anteil beträgt 496.080 €.

 

1.3  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (7.0001694.700) in Höhe von 330.000 € (Ermächtigung aus Vorjahr) geplant.

 

1.4  Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 166.080 € im PSP-Element „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (7.0001694.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt (1098720000).

 

1.5  Die Aufwendungen für die Beschilderung und Markierung sind im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr 2017 i. H. v. 55.000 € planmäßig veranschlagt.

 

1.6  Für 2018 werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i. H. v. 25.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt" (1098620000).

 

1.7  Die ab dem Jahr 2019 jährlich anfallenden Folgekosten i. H. v. ca. 132.700 € werden innerhalb des Budgets „Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen" des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt.

 

2. Um die Verkehrssituation bei Großveranstaltungen dauerhaft zu verbessern, ist bei Veranstaltungskonstellationen mit mehr als 20.000 Besuchern eine temporäre Bewohnerschutzzone einzurichten.

 

2.1  Die Gesamtkosten pro Jahr betragen 50.000 € vorbehaltlich einer finanziellen Beteiligung von RB Leipzig.

 

2.2  Die Auszahlung erfolgt ab dem Haushaltjahr 2017 aus dem Budget „Gefahrenabwehr" des Ordnungsamtes (PSP-Element 1.100.12.2.1.01, Sachkonto 4271 1200) als jährlicher Höchstbetrag von 50.000 €.

 

3.Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone und eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab.

 

4.    Die Umrüstung der LSA am Westplatz im Jahr 2018 wird bestätigt.

 

4.1  Die Gesamtkosten betragen 175.000 €. Der städtische Anteil beträgt 175.000 €.

 

4.2  Die Auszahlung ist im Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (7.0001694.700) in Höhe von 175.000  € geplant.

 

5.    Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3. der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt. Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben.

 

5.1  Die Aufwendungen für flankierende Maßnahmen sind im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (106654600002/SK 4221 1000) im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 75.000 € planmäßig veranschlagt.

 

5.2  Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 220.000 € im Innenauftrag „Bewohnerparken Waldstraßenviertel" (106654600002/SK 4221 1000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im Ergebnishaushalt" (1098620000).

 

6.    Die im Haushaltjahr 2018 in Höhe von 3.750 € und ab dem Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 11.250 € anfallenden Folgekosten  werden zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes abgedeckt.

 

6.1 Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das

      Anwohnerparken geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung  

       einzuführen und die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstrassenviertel

       auszudehnen.

 

6.2 Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine

     Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket  

     für Gäste eingeführt wird.

 

6.3 Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und

      ist gegebenenfalls anzupassen.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1

 

35/21/0

 

Beschlusspunkte 2 - 6

 

50/2/3


  Beschluss: 22.08.2018 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 23.08.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 23.08.2019 Status: erledigt
Auftrag: Erneute Berichterstattung - siehe Termin

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 06.09.2019:

 

x in Arbeit

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird eingeführt.

 

 

 

Die Ausschreibung zur Beschaffung der PSA wurde planmäßig in 2018 begonnen. Die Zuschlagserteilung erfolgte am 6. Februar 2019.

 

 

 

Die notwendigen Arbeiten zur Stellplatzmarkierung und Markierung der angeordneten Sperrflächen wurden schrittweise in den Jahren 2017 und 2018 umgesetzt und sind im Wesentlichen abgeschlossen. Im Zusammenhang mit dem Einbau von Fahrradanlehnbügeln in Parkbuchten der Waldstraße werden Restmarkierungen durchgeführt.

 

 

 

Die Beschilderungen zum Bewohnerparken erfolgen schrittweise in Abstimmung mit der Montage der Parkscheinautomaten.

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Um die Verkehrssituation bei Großveranstaltungen dauerhaft zu verbessern, ist bei Veranstaltungskonstellationen mit mehr als 20.000 Besuchern eine temporäre Bewohnerschutzzone einzurichten.

 

 

 

Bereits seit Spielsaison 2016/2017 wird bei Heimspielen von RB Leipzig und Großveranstaltungen mit über 20.000 Besuchern ein Sperrkreis zum Schutz der Bewohner des Waldstraßenviertels vor Belastungen durch Veranstaltungsverkehr, insbesondere Durchgangs- und Parksuchverkehr, eingerichtet.

 

 

 

Unter Berücksichtigung der im Umfeld des Sportforums vorhandenen und der zur Umsetzung des Bewohnerparkens zu installierenden Beschilderung wird derzeit geprüft, in welcher Form die bisher bei relevanten Veranstaltungen aufgestellten temporären Schilder und Absperrungen als stationäre Beschilderungen mit temporärem Betrieb realisiert werden können.

 

 

 

    Zu Beschlusspunkt 3:

 

Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone und eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab.

 

 

 

Am 31.05.2018 wurde durch RB Leipzig und am 27.06.2018 seitens der Stadt der Städtebauliche Vertrag zur Erweiterung der Stadionkapazität der Red Bull Arena unterzeichnet. Dieser Vertrag regelt gemäß § 3 die Beteiligung von RB an den Planungs- und Herstellungskosten zur regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone.

 

 

 

Geplant ist, den bisher bei Veranstaltungen mit über 20.000 Besuchern mit mobilen Absperrelementen und Schildern abgegrenzten Sperrkreis mit stationär eingebauter temporär betriebener Beschilderung einzurichten. RB beteiligt sich anteilig an den Planungs- und Herstellungskosten und wird nach Einbau der Beschilderung und Absperrelemente deren Betrieb auf eigene Kosten durchführen und die dafür notwendigen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen personell absichern. Die Schilder sind Eigentum der Stadt und werden von dieser auch unterhalten.

 

 

 

Ein Teil der mit Bauantrag zur Stadionerweiterung nachgewiesenen Fahrradabstellanlagen sollen als sog. „Fahrradgarderobe“ auf der Festwiese regelmäßig bei Heimspielen und Großveranstaltungen installiert werden. Hier bietet es sich an, Fahrradwachen für den Spielzeitraum inkl. rd. 30 Min. vor Beginn und nach Spielende (analog denen bei Spielen des BVB Dortmund) einzusetzen. Entsprechende Gespräche mit RB Leipzig stehen dazu noch aus.

 

 

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 4:

 

Die Umrüstung der LSA am Westplatz im Jahr 2018 wird bestätigt.  

 

 

 

Die sich mit der Aktivierung des Sperrkreises bei Heimspielen von RB Leipzig und Veranstaltungen mit mehr als 20.000 Besuchern ergebende besondere Verkehrssituation soll durch Schaltung eines Eventprogramms an der Lichtsignalanlage Westplatz zusätzliche Verkehrsströme in Richtung Waldplatz unterbinden. Die geänderte Verkehrsführung am Westplatz soll über Prismenwender und dynamische Vorwegweiser angezeigt werden. Eine Rekonstruktion der Lichtsignalanlage ist notwendig. Die dafür erforderlichen Planungen sind noch nicht abgeschlossen.

 

 

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 5:

 

Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3 der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt. Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben.

 

 

 

Die mit Einführung des Bewohnerparkens geplanten flankierenden Maßnahmen im Stadionumfeld umfassen im Wesentlichen bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung des Durchgangs- und Parksuchverkehrs im Waldstraßenviertel sowie Maßnahmen zur angemessenen Gestaltung des Stadionvorplatzes, der sowohl als repräsentativer Eingangsbereich zum Stadion entwickelt werden soll und zugleich den notwendigen Raum für Fußverkehr und ruhenden Verkehr (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken) anbieten soll.

 

 

 

Aufgrund der dabei zu berücksichtigenden städtebaulichen Entwicklungen und aktuellen Vorhaben im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der Red Bull Arena sind im konstruktiven Zusammenwirken mit dem Vorhabenträger RB Leipzig die verschiedenen Maßnahmen im Stadionumfeld aufeinander abzustimmen und dabei die zahlreichen Aspekte zu beachten. Zu denen zählen u. a.:

 

  • die gemeinsame Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung,
  • die dauerhafte Sicherung kommunalen Eigentums für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions,
  • die für die sachgerechte Betreibung der Red Bull Arena erforderliche Unterstützung bei der Schaffung notwendiger Infrastrukturen inkl. der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung,
  • die Möglichkeit der späteren Öffnung der Alten Elster und
  • der nachhaltige Ausbau der Grundschulstandorte im näheren Umfeld.

 

Ziel der derzeit dazu laufenden Untersuchungen ist die Bearbeitung eines ganzheitlichen städtebaulichen Konzeptes, das die verschiedenen Entwicklungen hinsichtlich ihrer Wirkungen, ihrer Verträglichkeit und Umsetzbarkeit bewertet. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen Ende des 1. Quartals 2020 vorgelegt werden.

 

Um den zunehmenden Bedarf an Carsharing-Stellplätzen auch im Waldstraßenviertel abzudecken, sind mit der Einrichtung des Bewohnerparkens verschiedene Lösungen vorgesehen. So wird stationsbasiertes Carsharing (teilAuto) derzeit an vier Stationen mit insgesamt 14 Stellplätzen vorbereitet und soll mit Umsetzung der in der Waldstraße geplanten Gleisbaumaßnahmen der Verkehrsbetriebe durch 2 weitere Mobilitätsstationen (Carsharing an ÖPNV-Haltestellen in Verbindung mit Bikesharing) mittelfristig ergänzt werden.

Mit Beschluss der Vorlage Nr. VI-DS-04166 „Regelung zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“ vom 18.10.2017 werden die Bedingungen für flexibles Carsharing in einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge erhalten für bewirtschafteten Parkraum eine Ausnahmegenehmigung. Die Parkgebühren sollen pauschal mit einer Jahresgebühr abgegolten werden. Elektrobetriebene Carsharing-Fahrzeuge sollen gebührenbefreit werden.

 

 

Zu Beschlusspunkt 6.1:

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das Anwohnerparken geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung einzuführen und die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstraßenviertel auszudehnen.

 

 

Die Änderung der Parkgebührenverordnung befindet sich noch im Verfahren. Dennoch soll an dieser Stelle auf Inhalte und Auswirkungen dynamisch steigender Parkgebühren eingegangen werden.

 

 

 

Das wesentliche Ziel der im Waldstraßenviertel vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung besteht darin, den knappen Parkraum vorrangig den Bewohnern zur Verfügung zu stellen, indem gebietsfremde Dauerparker verdrängt werden. Als besonderes Ziel im Waldstraßenviertel soll zusätzlich ein Parken von Veranstaltungsbesuchern der Arena Leipzig und der Red Bull Arena unterbunden werden, da dies in der Vergangenheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt hatte.

 

 

 

Die Gebührenhöhe muss dem tatsächlichen Wert eines Stellplatzes entsprechen. Dieser ergibt sich primär aus dem Verhältnis von Nachfrage und Angebot und steigt mit der Parkdauer nur linear. Dynamisch steigende Parkgebühren entsprächen nicht dem tatsächlichen "Wert" eines Stellplatzes und wären somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit.

 

 

 

Darüber hinaus muss eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit zu anderen bewirtschafteten Stellplätzen gegeben sein, da ansonsten auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Folglich sollte die Gebührenhöhe im Waldstraßenviertel nicht höher sein als in der Innenstadt und sich weiterhin an der Bewohnerparkzone am Zoo (Zentrum-Nord, Zone 2) anlehnen.

 

 

 

Somit würde es einer fachaufsichtlichen oder gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, die Gebühren unter dem Aspekt der Verdrängung von Dauerparkern oder Veranstaltungsbesuchern progressiv steigend zu kalkulieren, zumal flankierend bei Großveranstaltung eine Bewohnerschutzzone eingerichtet wird.

 

 

 

Bei progressiv steigenden Parkgebühren würden zudem viele Parksuchende ab einer bestimmten Parkdauer voraussichtlich eher auf die Entrichtung der Parkgebühren verzichten und stattdessen das Risiko eines Bußgeldes in Kauf nehmen. Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes haben sich aber an Verkehrssicherheitsaspekten zu orientieren, sodass der dann erforderliche dauerhafte und flächendeckende Kontrollaufwand nicht abgesichert werden könnte. Deshalb ist das Ziel, Dauerparker aus dem Waldstraßenviertel fernzuhalten, mit dynamisch steigenden Parkgebühren wohl auch gar nicht erreichbar. Die Begrenzung der Höchstparkdauer ist dafür das bessere geeignete Mittel, weil dies gebietsfremde Dauerparker bzw. Veranstaltungsbesucher von vornherein von den jeweiligen Gebieten fernhält.

 


Nicht zuletzt würden dynamisch steigende Parkgebühren in der öffentlichen Wahrnehmung als unangemessen ("Abzocke") empfunden werden.

 

 

 

 

 

Die im Rahmen der Erarbeitung des Parkraumkonzeptes Waldstraßenviertel vorgeschlagenen Lösungsvarianten zur Umsetzung des Quartiersparkens im Gebiet westlich der Waldstraße wurden auf Grundlage der Empfehlung des Gutachters umfassend diskutiert und letztlich die in Punkt 3.1 des Ratsbeschlusses vom 22.08.2018 erläuterte Lösung abgeleitet. Diese stellt einen Kompromiss zwischen den Anforderungen der Bewohner und der Gewerbetreibenden bzw. deren Kunden dar. Ausgehend von dem Ziel, durch einen Riegel von Stellplätzen mit ausschließlicher Reservierung für die Bewohner gebietsfremden Veranstaltungsverkehr aus dem Quartier herauszuhalten, wurde zur Reduzierung der Nachteile für die Gewerbetreibenden die alleinige Nutzung durch die Bewohner auf die Abend- und Nachtstunden beschränkt und damit eine höhere Zufriedenheit im Quartier angestrebt. Die im Vorfeld diskutierten unterschiedlichen Varianten zeigen, dass nicht alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden können. Die nunmehr festgelegte Lösung aber insgesamt der besonderen Situation vor Ort am besten gerecht werden könnte.

 

 

 

Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf das westliche Waldstraßenviertel und damit Inkaufnahme der Nachteile für die Gewerbetreibenden bzw. Kunden hätte eine flächendeckende einheitliche Regelung im gesamten Waldstraßenviertel zur Folge. Im Detail müssten dafür vertiefende Untersuchungen durchgeführt und die Investitionskosten für die notwendige Ausrüstung mit Parkscheinautomaten finanziell gesichert werden. Dagegen spricht, dass dann im gesamten Waldstraßenviertel tagsüber nicht mehr gebührenfrei geparkt werden kann, was eben mit der derzeitigen Regelung zwischen 8 und 17 Uhr im Interesse der Gewerbetreibenden westlich der Waldstraße der Fall sein wird.

 

 

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 6.2:

 

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird.

 

 

 

Grundsätzlich ist es möglich, ein Tagesticket (24 Stunden) für Gäste im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung einzuführen und die Gebühren, die auf § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhen, über die Parkscheinautomaten zu erheben. Hierbei müsste jedoch eine entsprechend hohe Gebühr festgesetzt werden, die das Parken für Gäste von Veranstaltungen und gebietsfremden Verkehr unattraktiv macht.

 

 

 

Die Einführung eine Gästevignette, die ein Parken über mehrere Tage für Gäste gestatten soll, ist nicht möglich und scheitert an den rechtlichen Vorgaben. So würde eine Gästevignette den Rechtscharakter einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO haben. Diese Ausnahmegenehmigungen sind jedoch im Rahmen der durch die im Verkehrsrecht vorgegebenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs am öffentlichen Grundeigentum nur sehr restriktiv zu erteilen. Eine Ausnahme vom verkehrsbezogenen Verbot darf daher nur in besonderen Fällen erteilt werden.

 

 

 

Ein dringender Fall im Sinne der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), der zu einer Ausnahme von den für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Regelungen führen kann, ist daher nur dann gegeben, wenn ein ganz besonderer Einzelfall vorliegt, der sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es gerade für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift der StVO zu halten. Dieser Umstand ist bei Gästen der Bewohner des Waldstraßenviertels nicht erkennbar.

 

 

 

Auch wird mit der Einrichtung von Bewohnerparkbereichen bezweckt, die vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum der relevanten Gebiete neu zu verteilen und dabei die Bewohner vorrangig zu berücksichtigen. Kurzparken und Lieferverkehr soll ermöglicht, das Langzeit- und Dauerparken verhindert oder zumindest eingeschränkt werden. Auf Grundlage der in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu § 45 aufgeführten Kriterien können Bewohner des Gebietes mit eigenem Fahrzeug einen Bewohnerparkausweis erwerben, der ihnen das gebührenfreie Parken im Gebiet erlaubt. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind ambulante Pflegedienste, Handwerker und Gewerbetreibende, egal ob sie hier ihren Geschäftssitz haben oder nur hier tätig sind. Ihnen stehen die in diesen Gebieten freien, teilweise zeitlich beschränkten sowie die gebührenpflichtigen Stellplätze zur Verfügung. Gleiches trifft für Gäste in diesen Bereichen zu.

 

 

 

Die gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 2a für Besucher der Anwohner und für die Allgemeinheit frei zu haltenden Stellplätze (je nach Stadtgröße bis zu 50 % tagsüber sowie 25 % in den Abend- und Nachtstunden) sind gleichmäßig in den beiden Bewohnerparkgebieten verteilt. Der Fremdparkeranteil wird über die Gebührenpflicht und Begrenzung der Parkhöchstdauer reduziert. Ohne zeitliche Begrenzung der Parkdauer würde, insbesondere das Gebiet westlich der Waldstraße, durch Veranstaltungsbesucher zugeparkt und damit das gewünschte Verdrängen des Besucherverkehrs aus dem Wohngebiet nicht realisiert.

 

 

 

Weiterhin würde die Einführung einer Gästevignette die Anordnung des Bewohnerparkens konterkarieren, denn dieses wird nur bei erheblichem Parkraummangel angeordnet, um damit die oben benannten Effekte zu erzielen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gäste würde diesen Parkraummangel verschärfen und damit den Zielen des Bewohnerparkens entgegenstehen.

 

 

 

Sollte die Gästevignette eingeführt werden, hätten im Rahmen der oben beschriebenen Gleichbehandlung alle Bewohner des Waldstraßenviertels Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ihre Gäste. Dies wären rund 10.000 Personen zusätzlich zu den bisher angenommenen 3.600 Bewohnerparkausweisen für die in dem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge.

 

 

 

Als repräsentatives Beispiel für die zu erwartenden Dimensionen bei der Zulassung von Ausnahmegenehmigungen für Gäste wird auf die Stadt Essen verwiesen. Dort wurden im Jahr 2011 für 3.500 Personen rund 38.000 Tageskarten und 4.300 Wochenkarten für Besucher ausgestellt. Dies wären dann auf das Waldstraßenviertel hochgerechnet rund 114.000 Tagesausweise und 12.900 Wochenkarten.

 

 

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 6.3:

 

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist gegebenenfalls anzupassen.

 

 

 

Das mit der „Untersuchung zum Anwohnerschutz Waldstraßenviertel“ beauftragte Ingenieurbüro für Stadt- und Mobilitätsplanung – IKS wird zwei Jahre nach Einrichtung des Bewohnerparkens die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen evaluieren. Falls Vorschläge für ggf. erforderliche Anpassungen unterbreitet werden, ist nach entsprechender Prüfung deren Umsetzung zu veranlassen.

 

 

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 04.03.2019:

 

noch nicht begonnen x

umgesetzt x

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

 

Zu Beschlusspunkt 1:

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird eingeführt.

 

Die Ausschreibung zur Beschaffung der Parkscheinautomaten wurde planmäßig in 2018 begonnen. Die Zuschlagserteilung erfolgte am 6. Februar 2019.

 

Die notwendigen Arbeiten zur Stellplatzmarkierung und Markierung der angeordneten Sperrflächen wurden schrittweise in den Jahren 2017 und 2018 umgesetzt und sind im Wesentlichen abgeschlossen.

 

Die Beschilderungen zum Bewohnerparken erfolgen schrittweise in Abstimmung mit der Montage der Parkscheinautomaten.

 

 

Zu Beschlusspunkt 2:

Um die Verkehrssituation bei Großveranstaltungen dauerhaft zu verbessern, ist bei Veranstaltungskonstellationen mit mehr als 20.000 Besuchern eine temporäre Bewohnerschutzzone einzurichten.

 

Bereits seit Spielsaison 2016/2017 wird bei Heimspielen von RB Leipzig und Großveranstaltungen mit über 20.000 Besuchern ein Sperrkreis zum Schutz der Bewohner des Waldstraßenviertels vor Belastungen durch Veranstaltungsverkehr, insbesondere Durchgangs- und Parksuchverkehr, eingerichtet.

Derzeit wird geprüft, in welcher Form die bisher bei relevanten Veranstaltungen aufgestellten temporären Absperrungen und Schilder als stationäre Beschilderungen mit temporärem Betrieb realisiert werden können.

 

    Zu Beschlusspunkt 3:

Der Oberbürgermeister führt auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 und der jetzt vorgelegten Vorlage weitere Verhandlungen mit RB Leipzig zur Finanzierungsbeteiligung an der regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone und eines bewachten Fahrradparkens zu Veranstaltungen durch und schließt die vertraglichen Regelungen dazu ab.

 

Am 31.05.2018 wurde durch RB Leipzig und am 27.06.2018 seitens der Stadt der Städtebauliche Vertrag zur Erweiterung der Stadionkapazität der Red Bull Arena unterzeichnet. Dieser Vertrag regelt gemäß § 3 die Beteiligung von RB an den Planungs- und Herstellungskosten zur regelmäßigen Einrichtung der Bewohnerschutzzone.

 

Geplant ist, den bisher bei Veranstaltungen mit über 20.000 Besuchern mit mobilen Absperrelementen und Schildern abgegrenzten Sperrkreis mit stationär eingebauter temporär betriebener Beschilderung einzurichten. RB beteiligt sich anteilig an den Planungs- und Herstellungskosten und wird nach Einbau der Beschilderung und Absperrelemente deren Betrieb auf eigene Kosten durchführen und die dafür notwendigen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen personell absichern. Die Schilder sind Eigentum der Stadt und werden von dieser auch unterhalten.

 

Ein Teil der mit Bauantrag zur Stadionerweiterung nachgewiesenen Fahrradabstellanlagen sollen als sog. „Fahrradgarderobe auf der Festwiese regelmäßig bei Heimspielen und Großveranstaltungen installiert werden. Hier bietet es sich an, Fahrradwachen für den Spielzeitraum inkl. rd. 30 Min. vor Beginn und nach Spielende (analog denen bei Spielen des BVB Dortmund) einzusetzen. Entsprechende Gespräche mit RB Leipzig stehen dazu noch aus.

 

 

Zu Beschlusspunkt 4:

Die Umrüstung der LSA am Westplatz im Jahr 2018 wird bestätigt.

 

Die sich mit der Aktivierung des Sperrkreises bei Heimspielen von RB Leipzig und Veranstaltungen mit mehr als 20.000 Besuchern ergebende besondere Verkehrssituation soll durch Schaltung eines Eventprogramms an der Lichtsignalanlage Westplatz zusätzliche Verkehrsströme in Richtung Waldplatz unterbinden. Die geänderte Verkehrsführung am Westplatz soll über Prismenwender und dynamische Vorwegweiser angezeigt werden. Eine Rekonstruktion der Lichtsignalanlage ist notwendig. Die dafür erforderlichen Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Ziel ist es, die Maßnahme noch in diesem Jahr umzusetzen.

 

 

Zu Beschlusspunkt 5:

Die mit der Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel umzusetzenden flankierenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3 der Vorlage in Höhe von 295.000 € werden bestätigt. Im Rahmen der Einführung des Bewohnerparkens wird geprüft, Flächen im öffentlichen Straßenraum für Carsharing-Stellplätze als Sondernutzung vorzuhalten und auszuschreiben.

 

Die mit Einführung des Bewohnerparkens geplanten flankierenden Maßnahmen im Stadionumfeld umfassen im Wesentlichen bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung des Durchgangs- und Parksuchverkehrs im Waldstraßenviertel sowie Maßnahmen zur angemessenen Gestaltung des Stadionvorplatzes, der sowohl als repräsentativer Eingangsbereich zum Stadion entwickelt werden soll und zugleich den notwendigen Raum für Fußverkehr und ruhenden Verkehr (Fahrradabstellanlagen und Bewohnerparken) anbieten soll.

 

Aufgrund der dabei zu berücksichtigenden städtebaulichen Entwicklungen und aktuellen Vorhaben im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der Red Bull Arena sind im konstruktiven Zusammenwirken mit dem Vorhabenträger RB Leipzig die verschiedenen Maßnahmen im Stadionumfeld aufeinander abzustimmen und dabei die zahlreichen Aspekte zu beachten. Zu denen zählen u. a.:

- die gemeinsame Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalgerechten Nutzung,

- die dauerhafte Sicherung kommunalen Eigentums für den Bereich des ehemaligen Schwimmstadions,

- die für die sachgerechte Betreibung der Red Bull Arena erforderliche Unterstützung bei der Schaffung notwendiger Infrastrukturen inkl. der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung,

- die Möglichkeit der späteren Öffnung der Alten Elster und

- der nachhaltige Ausbau der Grundschulstandorte im näheren Umfeld.

 

Die derzeit dazu laufenden Voruntersuchungen und Planungen werden umfassend aufeinander abgestimmt und hinsichtlich ihrer Wirkungen, ihrer Verträglichkeit und Umsetzbarkeit bewertet.

 

Grundsätzlich soll der zunehmende Bedarf an Carsharing-Stellplätzen über die Einrichtung von weiteren Mobilitätsstationen (Stationen mehrerer Anbieter an ÖPNV-Haltestellen) sowie Mobilpunkten (Stationen eines Anbieters) als kleinere Form der Mobilitätsstationen gedeckt werden. Mögliche Standorte werden zwischen den Leipziger Verkehrsbetrieben, dem ortsansässigen Carsharing-Anbieter und der Stadt abgestimmt. Da Stationen im Zusammenhang mit anstehenden Bauvorhaben Vorrang haben sollen, besteht im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen des Bewohnerparkens Waldstraßenviertel grundsätzlich Handlungsbedarf. Im Zusammenhang mit der geplanten Gleiserneuerung in der Waldstraße liegen erste Standortvorschläge für die Einrichtung von Mobilpunkten vor. Nach erfolgter Abstimmung wird der Carsharing-Anbieter den erforderlichen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis und, falls nötig, auf verkehrsrechtliche Anordnung stellen.

 

 

Zu Beschlusspunkt 6.1:

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird in Bezug auf das Anwohnerparken geprüft, dynamisch steigende Parkgebühren ohne zeitliche Begrenzung einzuführen und die Parkraumbewirtschaftung auch auf das westliche Waldstraßenviertel auszudehnen.

 

Die Änderung der Parkgebührenverordnung befindet sich noch im Verfahren. Dennoch soll an dieser Stelle auf Inhalte und Auswirkungen dynamisch steigender Parkgebühren eingegangen werden.

 

Das wesentliche Ziel der im Waldstraßenviertel vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung besteht darin, den knappen Parkraum vorrangig den Bewohnern zur Verfügung zu stellen, indem gebietsfremde Dauerparker verdrängt werden. Als besonderes Ziel im Waldstraßenviertel soll zusätzlich ein Parken von Veranstaltungsbesuchern der Arena Leipzig und der Red Bull Arena unterbunden werden, da dies in der Vergangenheit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt hatte.

 

Die Gebührenhöhe muss dem tatsächlichen Wert eines Stellplatzes entsprechen. Dieser ergibt sich primär aus dem Verhältnis von Nachfrage und Angebot und steigt mit der Parkdauer nur linear. Dynamisch steigende Parkgebühren entsprächen nicht dem tatsächlichen "Wert" eines Stellplatzes und wären somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Angemessenheit.

 

Darüber hinaus muss eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit zu anderen bewirtschafteten Stellplätzen gegeben sein, da ansonsten auch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Folglich sollte die Gebührenhöhe im Waldstraßenviertel nicht höher sein als in der Innenstadt und sich weiterhin an der Bewohnerparkzone am Zoo (Zentrum-Nord, Zone 2) anlehnen.

 

Somit würde es einer fachaufsichtlichen oder gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, die Gebühren unter dem Aspekt der Verdrängung von Dauerparkern oder Veranstaltungsbesuchern progressiv steigend zu kalkulieren, zumal flankierend bei Großveranstaltung eine Bewohnerschutzzone eingerichtet wird.

 

Bei progressiv steigenden Parkgebühren würden zudem viele Parksuchende ab einer bestimmten Parkdauer voraussichtlich eher auf die Entrichtung der Parkgebühren verzichten und stattdessen das Risiko eines Bußgeldes in Kauf nehmen. Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes haben sich aber an Verkehrssicherheitsaspekten zu orientieren, sodass der dann erforderliche dauerhafte und flächendeckende Kontrollaufwand nicht abgesichert werden könnte. Deshalb ist das Ziel, Dauerparker aus dem Waldstraßenviertel fernzuhalten, mit dynamisch steigenden Parkgebühren wohl auch gar nicht erreichbar. Die Begrenzung der Höchstparkdauer ist dafür das bessere geeignete Mittel, weil dies gebietsfremde Dauerparker bzw. Veranstaltungsbesucher von vornherein von den jeweiligen Gebieten fernhält.

Nicht zuletzt würden dynamisch steigende Parkgebühren in der öffentlichen Wahrnehmung als unangemessen ("Abzocke") empfunden werden.

 

 

Die im Rahmen der Erarbeitung des Parkraumkonzeptes Waldstraßenviertel vorgeschlagenen Lösungsvarianten zur Umsetzung des Quartiersparkens im Gebiet westlich der Waldstraße wurden auf Grundlage der Empfehlung des Gutachters umfassend diskutiert und letztlich die in Punkt 3.1 des Ratsbeschlusses vom 22.08.2018 erläuterte Lösung abgeleitet. Diese stellt einen Kompromiss zwischen den Anforderungen der Bewohner und der Gewerbetreibenden bzw. deren Kunden dar. Ausgehend von dem Ziel, durch einen Riegel von Stellplätzen mit ausschließlicher Reservierung für die Bewohner gebietsfremden Veranstaltungsverkehr aus dem Quartier herauszuhalten, wurde zur Reduzierung der Nachteile für die Gewerbetreibenden die alleinige Nutzung durch die Bewohner auf die Abend- und Nachtstunden beschränkt und damit eine höhere Zufriedenheit im Quartier angestrebt. Die im Vorfeld diskutierten unterschiedlichen Varianten zeigen, dass nicht alle Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden können. Die nunmehr festgelegte Lösung aber insgesamt der besonderen Situation vor Ort am besten gerecht werden könnte.

 

Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf das westliche Waldstraßenviertel und damit Inkaufnahme der Nachteile für die Gewerbetreibenden bzw. Kunden hätte eine flächendeckende einheitliche Regelung im gesamten Waldstraßenviertel zur Folge. Im Detail müssten dafür vertiefende Untersuchungen durchgeführt und die Investitionskosten für die notwendige Ausrüstung mit Parkscheinautomaten finanziell gesichert werden. Dagegen spricht, dass dann im gesamten Waldstraßenviertel tagsüber nicht mehr gebührenfrei geparkt werden kann, was eben mit der derzeitigen Regelung zwischen 8 und 17 Uhr im Interesse der Gewerbetreibenden westlich der Waldstraße der Fall sein wird.

 

 

Zu Beschlusspunkt 6.2:

Im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung wird geprüft, ob eine Gästevignette für die Bewohnerparkzone besuchter Bewohner*innen oder ein Tagesticket für Gäste eingeführt wird.

 

Grundsätzlich ist es möglich, ein Tagesticket (24 Stunden) für Gäste im Rahmen der Anpassung der Parkgebührenverordnung einzuführen und die Gebühren, die auf § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhen, über die Parkscheinautomaten zu erheben. Hierbei müsste jedoch eine entsprechend hohe Gebühr festgesetzt werden, die das Parken für Gäste von Veranstaltungen und gebietsfremden Verkehr unattraktiv macht.

 

Die Einführung eine Gästevignette, die ein Parken über mehrere Tage für Gäste gestatten soll, ist nicht möglich und scheitert an den rechtlichen Vorgaben. So würde eine Gästevignette den Rechtscharakter einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO haben. Diese Ausnahmegenehmigungen sind jedoch im Rahmen der durch die im Verkehrsrecht vorgegebenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs am öffentlichen Grundeigentum nur sehr restriktiv zu erteilen. Eine Ausnahme vom verkehrsbezogenen Verbot darf daher nur in besonderen Fällen erteilt werden.

 

Ein dringender Fall im Sinne der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO), der zu einer Ausnahme von den für alle Verkehrsteilnehmer geltenden Regelungen führen kann, ist daher nur dann gegeben, wenn ein ganz besonderer Einzelfall vorliegt, der sich von den Situationen anderer Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es gerade für diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift der StVO zu halten. Dieser Umstand ist bei Gästen der Bewohner des Waldstraßenviertels nicht erkennbar.

 

Auch wird mit der Einrichtung von Bewohnerparkbereichen bezweckt, die vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum der relevanten Gebiete neu zu verteilen und dabei die Bewohner vorrangig zu berücksichtigen. Kurzparken und Lieferverkehr soll ermöglicht, das Langzeit- und Dauerparken verhindert oder zumindest eingeschränkt werden. Auf Grundlage der in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu § 45 aufgeführten Kriterien können Bewohner des Gebietes mit eigenem Fahrzeug einen Bewohnerparkausweis erwerben, der ihnen das gebührenfreie Parken im Gebiet erlaubt. Ausgeschlossen von dieser Regelung sind ambulante Pflegedienste, Handwerker und Gewerbetreibende, egal ob sie hier ihren Geschäftssitz haben oder nur hier tätig sind. Ihnen stehen die in diesen Gebieten freien, teilweise zeitlich beschränkten sowie die gebührenpflichtigen Stellplätze zur Verfügung. Gleiches trifft für Gäste in diesen Bereichen zu.

 

Die gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 2a für Besucher der Anwohner und für die Allgemeinheit frei zu haltenden Stellplätze (je nach Stadtgröße bis zu 50 % tagsüber sowie 25 % in den Abend- und Nachtstunden) sind gleichmäßig in den beiden Bewohnerparkgebieten verteilt. Der Fremdparkeranteil wird über die Gebührenpflicht und Begrenzung der Parkhöchstdauer reduziert. Ohne zeitliche Begrenzung der Parkdauer würde, insbesondere das Gebiet westlich der Waldstraße, durch Veranstaltungsbesucher zugeparkt und damit das gewünschte Verdrängen des Besucherverkehrs aus dem Wohngebiet nicht realisiert.

 

Weiterhin würde die Einführung einer Gästevignette die Anordnung des Bewohnerparkens konterkarieren, denn dieses wird nur bei erheblichem Parkraummangel angeordnet, um damit die oben benannten Effekte zu erzielen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gäste würde diesen Parkraummangel verschärfen und damit den Zielen des Bewohnerparkens entgegenstehen.

 

Sollte die Gästevignette eingeführt werden, hätten im Rahmen der oben beschriebenen Gleichbehandlung alle Bewohner des Waldstraßenviertels Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ihre Gäste. Dies wären rund 10.000 Personen zusätzlich zu den bisher angenommenen 3.600 Bewohnerparkausweisen für die in dem Gebiet zugelassenen Fahrzeuge.

 

Als repräsentatives Beispiel für die zu erwartenden Dimensionen bei der Zulassung von Ausnahmegenehmigungen für Gäste wird auf die Stadt Essen verwiesen. Dort wurden im Jahr 2011 für 3.500 Personen rund 38.000 Tageskarten und 4.300 Wochenkarten für Besucher ausgestellt. Dies wären dann auf das Waldstraßenviertel hochgerechnet rund 114.000 Tagesausweise und 12.900 Wochenkarten.

 

 

Zu Beschlusspunkt 6.3:

Das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel wird zwei Jahre nach Einführung evaluiert und ist gegebenenfalls anzupassen.

 

Das mit der „Untersuchung zum Anwohnerschutz Waldstraßenviertel beauftragte Ingenieurbüro für Stadt- und Mobilitätsplanung – IKS wird zwei Jahre nach Einrichtung des Bewohnerparkens die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen evaluieren. Falls Vorschläge für ggf. erforderliche Anpassungen unterbreitet werden, ist nach entsprechender Prüfung deren Umsetzung zu veranlassen.