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Auszug - 242/2018 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für die Kindertagesstätte Rietschelstraße in 04177 Leipzig  

 
 
Grundstücksverkehrsausschuss
TOP: Ö 6.1
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-05506 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für die Kindertagesstätte Rietschelstraße in 04177 Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorlage wird beschlossen.


Beschlussvorschlag:

 

 

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Fröbel e. V. einen Erbbaurechtsvertrag für das benötigte Grundstück mit ca. 2.989 m², bestehend aus Teilflächen der Flurstücken 263/6 und 263/4 der Gemarkung Leutzsch in der Rietschelstraße, 04177 Leipzig mit einem Erbbauzins von 4 % des Verkehrswertes für Grund und Boden pro Jahr (mit Indexierung) beurkunden zu lassen.

 

2.Der jährliche Erbbauzins beträgt 19.320 € und wird haushaltsneutral ausgewiesen.

 

3. Im Haushaltsjahr 2018 ist das erzielte Nutzungsentgelt als überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung des Zuschusses an den freien Träger für die Zahlung des Nutzungsentgeltes für die Zeit vom 01.04.2013 bis zum Abschluss des Erbbaurechtsvertrages im Sinne des § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zur Verfügung zu stellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 9

Nein - Stimmen: 0

Enthaltungen: 0