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Auszug - Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017  

 
 
OR Burghausen
TOP: Ö 8
Gremium: OR Burghausen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer
Ort: Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig
VI-DS-05532 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Frau Pannicke erläutert den Regionalplan und beantwortet Fragen hierzu.

Eine vorläufige Stellungnahme der Stadt sei zum Ende 03/2018 mit Gremienvorbehalt abgegeben worden, die endgültige Stellungnahme werde  nach Anhörung der verschiedenen Gremien zum Ende 05/2018 abgegeben.

 

Der Beschluss zum Regionalplan sei erst zum Ende 2018 zu erwarten.

 

Ein Raumordnungsverfahren sei noch nicht eingeleitet, die Stadt beginne gerade erst mit dem Sammeln von Daten und dann sei auch noch ein Planfeststellungsverfahren notwendig.

 

Die ausgewiesenen Siedlungsbeschränkungsbereiche (in denen keine neuen Wohnbaugebiete ausgewiesen werden dürften) hätten unerwartet starke Kritik ausgelöst.

Hierüber habe es deshalb weitere Abklärungen mit Prof. Dr. Berkner (Regionalverband) gegeben.

 

Herr Sander macht - auch in Verbindung mit dem Landesentwicklungsplan - deutlich, dass die erweiterten Siedlungsbeschränkungen für die dort bereits lebenden Menschen eher negativ seien, da hiermit der weitere Anstieg der Nachtflüge praktisch vorprogrammiert und legitimiert sei.

Man solle endlich die beschlossenen  Auflagen  und Vorgaben für den Flugverkehr umsetzen.

 

Frau Pannicke weist auf den Änderungs-Antrag der SPD-Fraktion hin, der lautet:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt zum Beteiligungsentwurf               des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017 dahingehend anzupassen, dass die vorhandenen               Beschlusslagen der Ratsversammlung, insbesondere zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung               bei Ostwind-Wetterlage (RB-V- 282/10) und zur Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am               Flughafen Leipzig-Halle (RB-V- 650/11) sowie alle von der Stadt Leipzig in die               Fluglärmkommission zu diesem Thema eingebrachten Anträge, darin explizit aufgegriffen               werden.

 

Der OR Burghausen lehnt die Stellungnahme der Stadt Leipzig ab:Votum    0 - 2 - 2

 

Ergänzend beschließt der OR Burghausen einstimmig:

 

Beschluss Nr. 01/2018 vom 24.04.2018  -

Stellungnahme zu Regionalplan Westsachsen

 

Der OR beschließt eine eigene Stellungnahme zur Umweltbelastung  (Lärm und               Schmutz) durch den aktuellen und zu erwartenden Flugbetrieb am               Flughafen Leipzig/ Halle zu erarbeiten und an die zuständigen Stellen zu               schicken.

 

Votum    4 - 0 - 0

 


Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen:0

Nein - Stimmen:2

Enthaltungen:2

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 28.04.2018 Stellungnahme OR zur Stellungnahme derStadt (493 KB)