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Auszug - Vorstellung Zwischenstand zum Thema "Soziale Erhaltungssatzungen" in Leipzig  

 
 
SBB Ost
TOP: Ö 4
Gremium: SBB Ost Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: IC-E Informationszentrum
Ort: Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig
 
Wortprotokoll

-Dr. Ginzel: persönliche Vorstellung von sich und Herrn Bodenstein

-Auftrag ergibt sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept 2015 (S. 29, S. 49) > Leipzig hat angespannten Markt, deshalb Auftrag zur Prüfung und Implementierung

-Vorstellung des aktuellen Instrumentenkoffers der Stadt Leipzig (kooperative Baulandentwicklung, ...)

-erläutert Vorgehensweise und Arbeitsbausteine, um betroffene Gebiete erkennen zu können (Grobscreening, immer nur gesamtstädtisch möglich), danach Analyse und Identifizierung potentieller Stadträume, im Anschluss Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage (wird derzeit realisiert), aus diesem Ergebnis ergibt sich eine Entscheidung für die Umsetzung: Verwaltung (alle betroffenen Ämter werden in Gesprächsrunden zusammengebracht), OBM, Stadtrat

-was bedeutet soziale Erhaltungssatzung? Milieuschutz ist kein individueller Mieterschutz, wirkt indirekt generell mieterschützend, da Möglichkeiten des Immobilieneigentümers zu baulichen Veränderungen seines Wohngebäudes beschränkt werden; wirkt dämpfend auf die vom Gewinnstreben des Immobilienmarktes getriebene Aufwertung des Bestandsbebauung, vier Stellschrauben: Begrenzung Ausstattungsstandrads, Untersagung Grundrissänderungen, Versagen von Nutzungsänderungen, Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

-regulärer Wohnraum für die Stadt Leipzig muss festgelegt werden

-Herr Bodenstein: stellt deutschlandweite Projekte vor; Einschätzung des Wirkungsvermögens (Verdrängungsprozesse dämpfbar, aber nicht völlig unterbindbar, übermäßige Aufwertungsprozesse dämpfbar, Wirkungsvermögen erfordert Instrumentenmix (Zweckentfremdungsverordnung, Vorkaufsrecht der Stadt, Gespräche mit Eigentümer über Sanierung führen, ..), soziale Erhaltungssatzung und Sanierungsgebiet/Soziale-Stadt-Gebiet schließen sich nicht aus, Lebensqualität für diejenigen erhöhen, die heute hier leben)

-Auswahl der wichtigsten Erkenntnisse der Städterecherche: heterogene Eigentümerstrukturen möglich, keine typischen Gebietsgrößen, es können alle Gebietsarten, -typen und -lagen sein (außer Plattenbau und Einfamilienhausgebiete), allein sachliche Erfordernisse bestimmen die Größe

-Vorbereitung (rechtlich + methodisch) umfangreich, circa 1 MA je Gebiet in der Stadt nötig, aber soweit sind die Überlegungen noch nicht gereift; wird auch im SBB nochmals diskutiert werden (Satzungserstellung)

-Grobscreening über qualifizierte Abschätzung anhand dreier Analysedimensionen: Aufwertungspotential (Wann wurde das Gebäude errichtet?), Aufwertungsdruck (Wie hat sich das Gebiet entwickelt?), Verdrängungspotential (Wer wohnt in dem Gebiet?, ältere Menschen und größere Familien eher betroffen); Amt für Statistik, Grundstückverkehrsamt und andere Ämter haben Daten zugearbeitet

-Dr. Ginzel: Plan & Entwurf des Entscheidungspapiers muss nun der Stadt vorgelegt werden, danach wird das wieder im SBB diskutiert, lt. Planung wird die Satzung im Dezember 2019 erlassen werden

-Herr Lange: Terminplan bekannt, Frau Hochtritt, ggf. wird der Ablauf um ein Jahr beschleunigt werden können; Frau Dubrau Analyse abgeschlossen; Screening könnte parallel ablaufen; seit einem halben Jahr Wohnbestand bei 2%, damit kein Wohnmarkt mehr vorhanden, 18 betroffene Wohnparteien, die keine Wohnung mehr finden, Familie mit 3 Kindern über LWB 1300€-Miete, Leute mit geringem Einkommen können sich dies nicht leisten

-Herr Lange: weshalb wird das Verfahren nicht beschleunigt? Situation ist sehr prekär, §180 Baugesetzbuches hätte schon während des Prozesses Soziale-Stadt beachtet und ein Sozialplan erstellen werden müssen

-andere Gesetze zur schnelleren Anwendung ebenfalls vorhanden

-Herr Bodenstein: Inhalte werden mitgenommen, in den 90er-Jahren bereits beachtet, ob Regularien mit der Sozialen Stadt mit denen der Sozialplanerstellung übereinstimmen

-Herr Lange: Änderung des Baugesetzes in der Stadt Leipzig, um Luxussanierungen in Leipzig zu verhindern, Belastung für Miete & Unterkunft bei 50% liegt, Screening nicht aussetzen, sondern parallel laufen lassen, um nach Schritt 2 das Gutachten mit Informationen füttern zu können

-Herr Bodenstein: Beschluss von der SV ist jedoch nötig

-Dr. Ginzel: Prozess wird intensive Diskussion herausfordern

-Dr. Tippach: als Ausgangspunkt der SBB-Themenfindung E-Mail einer Bürgerin rekapituliert, Stadtspitze wird vermutlich keine gegenteilige Position beziehen, Frau Dubrau im Stadtrat stellte Inhalte der sozialen Erhaltungssatzung vor, sowie Zeitplan, Hinweis, dass (Mai) 2019 Kommunalwahlen stattfinden und die Konstituierung und neue Stadträte sich erst einfinden müssten, auch im Interesse der betroffenen Mitarbeiter wäre ein Abschluss noch in dieser Wahlperiode zu bevorzugen; Frage: was macht die SV in Bezug auf konkrete Fälle? Sozialamt (Miete/Wohnen), wo sind da Ansprechpartner?, Betroffene ggf. auch durch Rechtssituation (Kündigung) überfordert, auch außerhalb der Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzung, Rechtssicherheit der planerischen Aspekte ist nachvollziehbar und auch nötig

-Herr Seufert hat beim Sozialamt nachgefragt und leider eine abschlägige Antwort erhalten

-Herr Bodenstein: nimmt dies mit in Ämterrunde mit

-Frau Wandel schildert ihre persönliche Situation vor Gericht (Mieterschutzbund), Sozialamt (keine Terminvergabe, nicht sehr mieterfreundlich); tritt mit der Bitte an den SBB heran, hier schnell tätig zu werden und die Entscheidung der Stadt zu fördern

-Herr Lange: verweist auf dann nötige Zahlung der Stadt hin, viele Geflüchtete werden von diesen Prozessen ebenfalls erfasst und dies wird zu Verwerfungen und Enttäuschungen führen

-Herr Hufenreuter: stimmt den beiden Themenkreisen von Herrn Dr. Tippach zu, aber verweist auf geltenden Mieterschutzbund

-Herr Lange: Kündigung ganz regulär, danach Güterverhandlung mit spärlichen Angeboten, die Hausbesitzer können gewünschte Gewinne nicht erreichen und damit wird die Einzelentscheidung umgesetzt

-Herr Hufenreuter: Soziale Stadt = Durchmischung eines Quartiers, ist in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nicht gegeben, kann sich daraus eine negative Wirkung der Erhaltungssatzung ergeben, um nicht eine Zementierung der derzeitigen Zustände zu erlangen?

-Herr Bodenstein: Soziale Stadt und Aufwertung schließen sich nicht aus, dass Erreichte soll nicht verloren gehen, soziale Erhaltungssatzung greift erst ein, wenn hier Dinge rechtlich aus dem Ufer laufen; zu schützende Bevölkerung muss beschrieben werden (lt. Baugesetz), auf Mietpreise hat diese Maßnahme keine Wirkung

-Herr Hufenreuter: Stillstand sollte nicht gefördert werden (Wächterhaus), Genossenschaften bieten besseren Schutz und geringere Mieten

-Herr Bodenstein: LWB zu Teilen bei 10€ angekommen

-Herr Lange: Erhaltungssatzung heißt nicht, keine neuen Bürger nicht zu begrüßen

-Dr. Ginzel: wir stellen uns der Frage „Was wollen wir wo mit Hilfe welcher Instrumente schützen?“

-Frau Weißgerber: SBB hat nur beschränkten Einfluss auf SV, aber Zuarbeit über Fraktionen durchaus möglich

-Dr. Krause: Wer legt die Ausstattungsstandards fest? Werden Bedürfnisse der Bürger berücksichtigt?

-Dr. Ginzel: Stadt legt das fest, diverse Ämter

-Herr Bodenstein: es wird einen Gebietsstandard geben, keinen allgemein verbindlichen

-Frau Mehder: wie wird der Mieter in betroffenen Gebieten informiert? Wie erhält er wo Hilfe?

-Dr. Ginzel: intensive Öffentlichkeitsarbeit in den festgelegten Gebieten, Mietergespräche führen