Ratsinformationssystem

Auszug - Lokale Demokratie stärken!  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 31.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:47 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-04407-NF-03 Lokale Demokratie stärken!
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-04407
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

 

Beschluss:

 

1.Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 2. Quartals 2018 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, damit die Umsetzung im Jahre der Demokratie 2018 starten kann. Als Vorarbeiten begrüßen wir dabei ausdrücklich die gemachten Vorschläge der Verwaltung, die unsere ursprünglichen Punkte b, c, f und zu einem Teil den Punkt d erfüllen.

 

2. Zur Verbesserung sind aus unserer Sicht folgende Punkte im Maßnahmenkatalog zu konkretisieren bzw. aufzunehmen:

 

a)Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit.

Die Ausstattung der Gremienmitglieder mit einheitlichen Email-Adressen erfolgt analog zu den Ratsmitgliedern. Den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird eine IT-Berechtigungsrolle im Ratsinformationssystem Allris eingerichtet. Mit dem Hersteller der Ratsinformationssoftware werden weitere Anpassungen (Farbschema zum Status der Bearbeitung) vereinbart.

 

b)Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit.

Den Gremienmitgliedern sollen regelmäßige Schulungsangebote angeboten werden. Gleiches gilt für die Vorsitzenden der Gremien (Methodik der Sitzungsleitung, Diskussionsleitung, Geschäftsordnung und Vorgaben der Hauptsatzung, etc.) und Verwaltungsmitarbeiter (Vortrag vor politischen Gremien, Sachverhalte für Laien verständlich darstellen, etc.). Angestrebt wird, dass die Schulung zu Grundlagen der Tätigkeit der Gremienvorsitzenden obligatorisch ist. Darüber hinaus werden Maßnahmen getroffen um einheitliche Standards der Qualität der Gremienprotokolle zu sichern.

 

c)Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von Gremien.

Umsetzung einheitlicher Standards hinsichtlich Lage (Erreichbarkeit ÖPNV, Zugang zum Sitzungssaal, Auffindbarkeit der Sitzungsräume, Barrierefreiheit, etc.) und Ausstattung (u.a. WLAN, Beamer, Leinwand, Laptop, Steckdosen, etc.).

 

d)Demokratiekalender 2018 - Öffentlichkeitsarbeit.

Vorbereitung und Planung eines s.g. „Demokratiekalenders 2018".

Der Kalender soll regionalspezifische (stadt- und ortsteilbezogene) Informationen und Kontaktdaten zu den wichtigen Akteuren der lokalen Demokratie (SBBs, OR, SR, etc.) vermitteln.

Gemeinsam mit dem Referat für Kommunikation wird ein Konzept zur stärkeren Wahrnehmung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erarbeitet. Dieses kann u.a. vorsehen, dass ein begrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, Druckerzeugnisse, o.ä. vorgesehen ist. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der breiteren Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft werden (Stadtteilrundgänge, Bürgerdialoge, etc.).

 

e)Politische Teilhabe.

Die Beratungsfolge soll dahingehend geändert werden, dass Vorlagen und Anträge, die direkt den Wirkungskreis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte betreffen, umgehend nach der Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung in diese lokalen Gremien verwiesen werden. Bevor jene Anträge und Vorlagen in 2. Lesung in den Fachausschüssen behandelt werden, sollen die Voten der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorliegen und den Ratsmitgliedern deutlich sichtbar zur Kenntnis gegeben werden. Dies gilt auch für Voten mit Vermerken oder Voten unter bestimmten Bedingungen. In diesem Kontext sollen einheitliche Verfahrensregeln für die Zuweisung in die Gremien erarbeitet werden, die ebenfalls beinhalten, dass keine Vorlage und kein Antrag ohne Votum des zuständigen Stadtbezirksbeirates oder Ortschaftsrates in der Ratsversammlung beraten werden.

Den Stand der Umsetzung und Einhaltung der Beratungsfolge gibt die Verwaltung 1x jährlich zur Kenntnis.

 

f)Dienstleistungsfunktion des Rathauses.

Es werden Vorgaben für ein einheitliches und transparentes Verfahren in Form eines standardisierten Verfahrens mit Laufzeiten und Benachrichtigungen über den Sachstand der Antragssteller erstellt. In diesem Zusammenhang überprüft der OBM die personelle Ausstattung des BfR und berichtet in der Ratsversammlung vor den kommenden Haushaltsverhandlungen dazu. Ziel dabei ist es, das BfR als „Lotse" für die Gremien zu etablieren.

Dabei ist auch zu prüfen, wie das Referat Kommunikation, die Außenwirkung der Gremien verbessern kann, damit eine gleichmäßige Information aller Bürger über die Arbeit der lokalen Gremien sichergestellt wird. Dieses kann u.a. vorsehen das über gemeinsame Dinge im Amtsblatt informiert wird, den Gremien abwechselnd Platz im Amtsblatt angeboten und die redaktionelle Arbeit für die Ortsteilblätter bei Bedarf unterstützt wird sowie die Möglichkeit der Abbildung der Gremien auf Leipzig.de. In diesem Rahmen werden die Struktur und personelle Ausstattung des Referates für Kommunikation überprüft.

 

 

 

Protokollnotiz:

Die Voten und Hinweise der Beiräte, Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sollen möglichst vor der 2. Lesung in den beteiligten Fachausschüssen vorliegen.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen

 


  Beschluss: 31.01.2018 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 29.06.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 29.06.2018 Status: Auftrag erteilt