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Auszug - 1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße, überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung  

 
 
Verwaltungsausschuss
TOP: Ö 5.1
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04389-DS-03 1. Änderung zum Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße, überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04389
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

1. unverändert

Die Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.

 

2. geändert

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme erhöhen sich von 561.000 € um 362.000 € auf  923.809.00 €.

 

3. geändert

Die Gesamtkosten inkl. Planung betragen 961.619,44 €. Deshalb ist zu den bisher bereitgestellten überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 561.000,00 € eine weitere überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 400.619,00 € erforderlich.

 

Für das Haushaltsjahr 2018 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)SächsGemO in Höhe insgesamt 400.619,44 € im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

4. geändert

Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2017. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckungangegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2018 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)SächsGemO im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) bzw. Innenauftrag 106400000013 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

5. unverändert

Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch die jeweils zuständigen Fachämter (Amt für Stadtgrün und Gewässer bzw. Verkehrs- und Tiefbauamt) entsprechend angemeldet.

 

 


Abstimmungsergebnis: 16/0/0