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Auszug - Bestätigung überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für Straßenbaum- Erstpflanzungen  

 
 
Verwaltungsausschuss
TOP: Ö 5.7
Gremium: Verwaltungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 17.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04867 Bestätigung überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für Straßenbaum- Erstpflanzungen
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Geisler kritisiert, dass die Vorlage nicht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorberaten worden sei.

 

Frau Stadträtin Riekewald erläutert, dass der Fachausschuss Umwelt und Ordnung nach Prüfung der Thematik zum Ergebnis gekommen sei, dass es ihn nicht tangiere.


Beschluss:

 

1.Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs GemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 150.000 € und das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 325.000 € im PSP-Element 7.0000716.700 „Baumpflanzungen“ werden bestätigt.

 

2.Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 150.000 € aus dem PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 „Öffentliche Park- und Grünanlagen“ und im Jahr 2018 in Höhe von 200.000 € aus dem PSP- Element 1.100.55.1.0.01.03 „Straßenbäume, Verkehrsbegleitgrün“ sowie in Höhe von 125.000 € aus dem PSP-Element 1.100.55.1.0.01.06 „Baumstarke Stadt“.

 

3.Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 und im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt.

 

4.Die im Haushaltsjahr 2021 ff. entsprechend Anlage anfallenden Folgekosten in Höhe 

 von 6.000 EUR werden zukünftig innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und   

 Gewässer (ASG) finanziert und durch das ASG entsprechend bei der

 Haushaltplanung berücksichtigt.

 


Abstimmungsergebnis: 15/0/1