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Auszug - Lokale Demokratie stärken!  

 
 
SBB Südost
TOP: Ö 5.3
Gremium: SBB Südost Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Franz-Mehring-Schule
Ort: Gletschersteinstraße 9, 04299 Leipzig
VI-A-04407-NF-02 Lokale Demokratie stärken!
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-04407
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

1.SPD-Antrag „Lokale Demokratie stärken"

Der Antrag wurde durch Herrn Stadtrat Geisler begründet und mit Blick auf den vorliegenden Verwaltungsstandpunkt erläutert, dass  Teile davon in eine 3.Neufassung einfließen werden

Der Verwaltungsstandpunkt wurde durch Herrn Schmidt, persönlicher Referent von Herrn Bürgermeister Hörning eingebracht

In der anschließenden Diskussion zum Antrag und Verwaltungsstandpunkt wurden von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates angemerkt, dass der Verwaltungsstandpunkt nicht auf alle Punkte im Antrag eingeht. Für die Neufassung des Antrages wurde angeregt:

zu Punkt e) Um die Voten aus den Stadtbezirksbeiräten den Stadträten rechtzeitig Stadtratssitzung zur Kenntnis zu geben, sind Protokolle nicht die geeignete Informationsquelle, da sie erst in der darauffolgenden Beiratssitzung bestätigt und danach im ALLRIS freigeschaltet werden. Daher sollten Voten und ggf. erläuternde Begründung wie bisher über das Büro für Ratsangelegenheiten an die Mitglieder des Stadtrates weitergeleitet werden, ggf. mit veränderten Vorlauf- und Beratungszeiten für die Stadträt*innen

Zu Punkt f) Fort- und Weiterbildungen auch durch terminunabhängige Angebote wie E-Learning und Tuturials sicherstellen, insbesondere zu Bau-, Planungs-, und Verfahrensrecht, Satzungen usw., ggf auch als „Starterpaket"

zu Punkt 8 im VSP) der Wichtigkeit der Voten aus den Stadtbezirksbeiräten auch dadurch Rechnung tragen, dass die Beratungsfolge der Gremien so terminiert wird, dass sie bereits zur 2. Lesung in den Fachausschüssen vorliegen und in der Entscheidungsvorbereitung für die Ratsversammlung zur Kenntnis genommen und gewichtet werden können

Herr Schmidt verwies auf die Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung, in der keine Gleichsetzung von OR und SBB vorgesehen sei, in der rechtlichen Ausgestaltung der Stadtbezirksbeiräte aber Anpassungsbedarf besteht

Konzept wird durch Dezernat I erarbeitet

 

Votum: 7/0/0

 

 


Abstimmungsergebnis: 7/0/0