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Auszug - Anpassung der Investitionspläne gemäß VwV Investkraft (i. V. m. SächsInverstärkG)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.38
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 13.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:09 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04958-NF-02 Anpassung der Investitionspläne gemäß VwV Investkraft (i. V. m. SächsInverstärkG)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-DS-04958
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird abweichend von der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ermächtigt, Änderungen an den Investitionsplänen zur VwV Investkraft im Rahmen des dort bestätigten finanziellen Gesamtrahmens (gemäß    VI-DS-03336) vorzunehmen, um die Einhaltung der Fördermittelfristen zu gewährleisten. Die Ermächtigung betrifft folgende Regelungen der Hauptsatzung:

-die Änderung von Baubeschlüssen hinsichtlich Ablauf, Kosten und Umsetzung, welche auf der Basis der Hauptsatzung (§8 (18) und §13 (7) Nr. 1) gefasst wurden

-Bestätigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (§8 (3) Nr. 32 und §13 (12) Nr.1 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig)

-Bestätigung über-/außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 79 (1) SächsGemO (§8 (3) Nr. 33 und §13 (12) Nr.2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig)

 

Die Fachausschüsse Finanzen, Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule werden umgehend (innerhalb von 14 Tagen) über die Änderungen der Maßnahmepläne informiert.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen

 

 

 

Protokollnotiz:

Der Stadtrat wird über Änderungen der Investitionspläne unter dem TOP „Bericht des Oberbürgermeisters" informiert.


  Beschluss: 13.12.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 13.06.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 13.06.2018 Status: Auftrag erteilt