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Auszug - Sachstand Umsetzung B-Plan Nr. 406 "Eisenbahnstraße/Nutzungsarten"  

 
 
SBB Ost
TOP: Ö 6
Gremium: SBB Ost Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 17.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: IC-E Informationszentrum
Ort: Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig
 
Wortprotokoll

aktueller Stand der Umsetzung des B-Plans dargestellt

Spielhallen auf Eisenbahnstraße 3,  250m zur nächsten Spielhalle und zu Schulen müssen eingehalten werden (Luftlinie), für Wettbüros und Cafés gilt dies nicht

1x jährliche Kontrollen durch Landesaufsicht, kontrollieren auch Cafés

Flyer („Zu viele Spielhallen ...") wird über Herrn Seufert per E-Mail verteilt

Glücksspielstaatsvertrag ist die Handlungsgrundlage, gilt seit 01.07.2012, auch durch verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gestärkt

Problem in EBS: es gilt alte Spielhallen (bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine Genehmigung erteilt, müssen neu geprüft werden) und neue Spielhallen,  bei vielen Altspielhallen wurde der Abstand zueinander nicht eingehalten, deshalb Antrag abgelehnt; zwei Spielhallen zu nah an der Schule auf der EBS, eine bereits geschlossen, die zweite ist noch im Verfahren; Einsicht der Spielhallenbetreiber nicht immer gegeben; wenn Voraussetzungen für eine Spielhalle erfüllt werden, dann muss diese auch genehmigt werden

Baurechtliche Belange werden durch Landesdirektion nicht begutachtet

seit Änderung Baurecht keine Neuanträge für Spielhallen, aber mehrere neue Cafés durch Einzug einer Trockenbauwand; Gewerbeamt muss hier kontrollieren

teilweise werden Cafés als Spielhalle durch Aufkleber auf der Scheibe beworben, obwohl sie dem nicht entsprechen; Werbung darf nicht spielanreizend sein, inhaltliches Geschehen davon nicht erfasst

Gewerbeamt schaut auf solche Entwicklungen

Herr Hufenreuther: Problem der Spielhallen nicht wirklich behoben, Cafés als neue Problemform, teilweise Nutzung für Geldwäsche

Frau Bartsch: Geldspielgerätebetreiber nicht unbedingt Cafébetreiber, Automatenhersteller und -aufsteller stellen Geräte auf, die nicht überall stehen sollten/dürfen

Staatsvertrag regelt nur Grundlagen für Handeln für alle Bundesländer

EBS und Zweinaundorfer Straße als Problemecken in Leipzig eingegrenzt

Herr Heldt: es gibt einen Unterschied zwischen Gaststätten- und Spielhallenautomaten bezüglich der Ausschüttung, aber ist dieser Umstand dem Gewerbeamt bekannt?

Mitarbeiter vom Gewerbeamt war heute leider verhindert, Informationen werden nachgereicht

Herr Hufenreuther: Erinnerung an große Razzia mit Finanzamt, Landesdirektion und Gewerbeamt - welche Konsequenzen wurden hier gezogen, welche Ergebnisse wurden erzielt? Über Bau-, Ordnungs- und Gewerbeamt gemeinsame Aktionen konsequent durchsetzen

Frau Bartsch: Cafés nicht als Spielhalle betrachtet, ab 2019 von 3 auf 2 Automaten reduziert

Gaststättenbaurecht ebenfalls verbesserbar - je eine Toilette für eine Einrichtung, nicht eine Toilette und mehrere Abtrennungen durch Rigipswände

Ordnungsamt kontrolliert Situation

Frau Weißgerber: Schikanepolitik nicht zielführend, Akteure im Stadtteil sollen vor Ort über Anzahl der Cafés, etc. entscheiden, Idee für Stadtteilentwicklung denken

Herr Hufenreuther: B-Plan lässt keine Verweigerung zu, Gastronomie lässt sich nicht einschränken

Stadtentwicklung: Eigentümer von Immobilien beraten und darauf verweisen, dass es eben kein Spielcafé im Gewerbebereich sein muss, ggf. Verdrängung und Schließung durch steigende Mieten

Frau Bartsch: Spielhallen und Wettbüros können Mietbeträge stemmen, ob Abstandsregelungen aus anderen Bundesländern hier greifen würde, ist derzeit nicht bekannt; viele Wettbürobetreiber sitzen im Ausland (z.B. Malta) und deshalb nicht greifbar

Herr Hufenreuther: TIPICO ist ein „mächtiger“ Gegner, was ein politisches Agieren schwierig macht

Frau Weißgerber: in welchem Bundesland wurden durch strengere Regeln gute Ergebnisse erzielt

Frau Bartsch: in Sachsen 40 Wettbüros, da nur wenige erfolgreiche Fussballvereine vor Ort, TIPICO hat sich in 1. und 2. Bundesliga eingekauft und dadurch die eigene Position gestärkt; BeWin in der 3. Liga

Frau Weißgerber: Wie Vernetzung fördern, um besser zusammen zu arbeiten?

Umgang mit Cafés sehr kompliziert, Zusammenarbeit mit Finanzamt stärken

Frau Bartsch: Lobby der Spielhallen sehr aktiv, die Gegner der Spielhallen sind sehr leise und nur wenig aufgetreten, Suchtberatung muss auch in Gaststätten seit 2012 aushängen, jedoch Personaldecke sehr dünn, um Kontrollen durchzuführen

Herr Hufenreuther: im Aktionsbündnis fachliche Kompetenz bündeln

Herr Krause: Was ist Landesrecht und was nicht? Danach kann Initiative gestartet werden.