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Auszug - Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig  

 
 
Ortschaftsrat Holzhausen
TOP: Ö 10
Gremium: OR Holzhausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Schule Holzhausen, Aula
Ort: Stötteritzer Landstraße 21, 04288 Leipzig
VI-A-04957 Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Ortschaftsrat Engelsdorf
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Der OR Holzhausen stimmt dem Antrag vom Ortschaftsrat Engelsdorf zu und beantragt gleichfalls die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 23.10.1996 in der Fassung der letzten Änderung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, andere Modelle zur Finanzierung des Straßenausbaus kommunaler Straßen zu entwickeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Begründung:

Holzhausen hatte bis zur Eingemeindung 1999 in ihrer Gemeindeordnung keine Straßenausbaugebühren festgeschrieben. Durch die Übernahme in die Stadt Leipzig wurde eine solche Satzung erlassen, ist aber keineswegs dazu verpflichtet. Andere Kommunen gehen andere Wege und belasten ihre Bürger und Grundstücksanlieger maßvoller.

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Stadt den Pflichten zur laufenden Straßenunterhaltung nicht angemessen nachkommt und beim grundhaften Ausbau dann die Anlieger heranzieht. Über Jahre müssen sich die Grundstückseigentümer mit maroden Straßen und Wegen abfinden, denn beschädigt/ zerfahren wurden die Straßen zum Teil durch den durchfließenden Schwerkraftverkehr und die mit dem Bau der A38 folgenden Bautätigkeiten.

Aufgetretene Straßenschäden wurden von den Bürgern / Anwohnern und dem Ortschaftsrat reichlich und punktuell gemeldet. Trotz sporadischen „kosmetischen Ausbesserungen“ gibt es kaum Abhilfe, so dass diese bald wieder verschlissen sind.

Die Nutzungsdauer der Straßen und Wege hat sich im Ergebnis dadurch nicht aufhalten lassen und die Anlieger sollen für den grundhaften Ausbau aufkommen. Wohlwissend, das zur Aufrechterhaltung der Satzung immer angeführt wird, dass die Landesdirektion bei Aufhebung der Satzung keine Fördermittel mehr im Straßenbau bewilligen würde.

„1. Das OVG widerruft seine bisherige Rechtsprechung

Entgegen der früheren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts hat es nunmehr festgestellt, dass die Gemeinden weder nach § 26 Absatz 1 SächsKAG (Sächsisches Kommunalabgabengesetz) noch nach § 73 Absatz 2 SächsGemO (Sächsische Gemeindeordnung) verpflichtet sind, Ausbaubeiträge zu erheben oder Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen.

2. Satzungen steht im Belieben der Gemeinden

Der Erlass von Straßenausbausatzungen steht nach dieser neuen Rechtsprechung im kommunalpolitischen Ermessen der Gemeinde. Dies gilt für Straßenausbaubeiträge, aber nicht für Erschließungsbeiträge, weil Erschließungsbeiträge gemäß § 127 Absatz 1 Baugesetzbuch erhoben werden müssen. Für diese neue Rechtsprechung beruft das Oberverwaltungsgericht auf den historischen Gesetzgeber, der eine solche Entscheidungsfreiheit der Gemeinden gewollt habe. Eine Begründung bedarf die Entscheidung der Gemeinde nicht.

Brüggen Rechtsanwälte, Passage Königstraße/ Rähnitzgasse 23, 01097 Dresden“

 


Abstimmungsergebnis via Umlaufbeschluss am 21.11.2017:

Einstimmig

Ja - Stimmen:5

Nein - Stimmen:0

Enthaltungen:2