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Auszug - "Auf dem Weg zur Inklusion" - Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024  

 
 
Behindertenbeirat
TOP: Ö 2
Gremium: Behindertenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 27.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04839 "Auf dem Weg zur Inklusion" - Teilhabeplan der Stadt Leipzig 2017 bis 2024
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Wortprotokoll

Frau Richter und Frau Brodowski dankten für die Einladung. Sie stellten den Entwurf des Teilhabeplanes vor. Allen Beiratsmitgliedern lag ein Handout vor.

Anliegen dieser Erarbeitung ist die Teilhabe am Leben in der Stadtgesellschaft, die schrittweise verbessert werden soll und die Bewusstseinsbildung für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Der Teilhabeplan soll ein langfristiges Konzept der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Leipzig sein. Hierzu wurden 4 Arbeitsgruppen gebildet: Wohnen+Mobilität, Bildung+Arbeit+Beschäftigung, Kultur, Freizeit+Sport. Einzelne Fachpläne und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wurden in die Erarbeitung des Teilhabeplanes mit einbezogen. Die dazugehörigen Leitlinien werden aktualisiert. Inhalte des Teilhabeplanes werden in Leichter Sprache erstellt. 

Die Koordinierung der Erarbeitung erfolgte im Sozialamt mit einer Steuerungsgruppe.

Der Entwurf wird in den Beiräte und Gremien zur Zeit vorgestellt. In der Stadtratssitzung am 13.12.2017 soll er beschlossen werden. Einmal jährlich soll in der Ratsversammlung über den Stand des Teilhabeplanes berichtet und alle drei Jahre soll ein Inklusionsforum stattfinden (erstmals 2020).

 

Herr Jähnig dankte für die Erarbeitung des umfangreichen Materials und sprach die Problematik Wohnen an. Es ist wichtig, dass beim barrierefreien Bauen die vorhandenen glichkeiten umgesetzt werden. Die Bauträger müssen sicherstellen, dass die Barrierefreiheit eingehalten wird. Hier sollte die Stadt prüfen und sich dafür einsetzen, dass Abweichungen im Sinne des § 67 der Sächsischen Bauordnung (einfaches Bauverfahren) nicht Standard wird.

 

Herr Funke informierte, dass vor dem Rathaus-Haupteingang Aufmerksamkeits- felder fehlen. Für blinde und sehbehinderte Menschen ist es sehr schwierig, die Eingangstüren zu erkennen. Frau Czech unterstrich dieses Anliegen (keine weißen Kanten am Haupteingang, Stufen sollen sichtbar sein).

Frau Hiersemann ergänzte, dass dies in der langfristigen Planung durch Aufmerksamkeitsstreifen vorgesehen ist (vor dem Haupteingang und vor der großen Tür). Ebenso werden langfristig Rippenplatten vor dem Rathaus-Haupteingang verlegt.

 

Herr Schneider bemerkte zum Thema Wohnen, dass es zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Es besteht Handlungsbedarf im Sozialamt bei der nachhaltigen Koordinierung bei den Kosten der Unterkunft. Der private Wohnungsbau lässt sich keine Mietpreis vorschreiben. Die Mietpreise im unteren Mietsegment und die Kosten der Unterkunft müssten gleich sein. Die städtische LWB sollte zu einer transparenten und dauerhaften Lösung beim sozialen Wohnungsbau beitragen. Herr Didier stimmte dem zu und machte auf die Problematik der Wohnungssuche bei psychisch kranken Menschen und der daraus evtl. entstehenden Obdachlosigkeit aufmerksam. Die KdU halten mit dem Mietspiegel nicht Schritt. Von Seiten der Stadt gibt es zu wenig Gewährleistungswohnungen. Frau Richter verwies in diesem Zusammenhang auf das Fachkonzept zur Prävention vor Wohnungslosigkeit. Die Konzepte und die KdU müssen angepasst werden. Es wird ein Anpassungsbedarf geben und in den politischen Diskussionen eingebracht werden.

 

Herr Schneider bemerkte weiterhin, dass es problematisch ist, Menschen mit Behinderungen auf den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren, obwohl es eine Beschäftigungspflicht gibt. Die meisten Unternehmen zahlen jedoch Ausgleichsbeträge. Es sollte kontrolliert werden, ob es wirklich so ist, dass ein Mensch mit Behinderung nicht eingestellt werden kann. Die Zahlung von Ausgleichsbeträgen sollte keine Dauerregelung sein. 

Frau Richter äerte, dass es sehr schwierig ist, barrierefreie Wohnungen vorzuhalten. Auch die LWB hat bei ihren Eigentümerzielen klare Vorgaben. Frau Brodowski ergänzte, dass es eine enge Kooperation zwischen dem Sozialamt und der LWB gibt. Die LWB halten auch soziale Arbeit vor.

Die Stadt kann nur politisch aktiv werden. Die Kosten der Unterkunft liegen im preiswerten Segment. Des Weiteren informierte sie über die Förderprogramme zum barrierefreien Wohnen bzw. Umbau des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig.

Auch die Ausgleichsabgabe ist gesetzlich geregelt, so dass die Stadt keinen Einfluss darauf hat.

Auf dem 1. Arbeitsmarkt können Menschen mit Behinderungen eingestellt werden. Dies ist im Bundesteilhabegesetz verankert und wird mit dem Integrationsamt bzw. dem überörtlichen Träger beraten.

Herr Kujat bemerkte, dass es noch andere bundesweite Einschränkungen zum Thema Arbeit gibt und hinterfragt die dauerhaften Einstellungen von Menschen mit Behinderung bei der Stadt Leipzig als Arbeitgeber. Die Maßnahmen in den Querschnittsthemen 8 und 9 sind gut. Herr Kujat machte den Vorschlag, dass ein Vertreter des Behindertenbeirates in der Ratsversammlung (13.12.2017) zum Teilhabeplan Stellung nimmt. Herr Funke erklärte sich dazu bereit. Frau Czech kritisierte den Abriss von Wohnungen in der Liliensteinstraße.    

Frau Brodowski informierte, dass kurzfristig noch Änderungen/Hinweise eingebracht werden können.

Herr Funke dankte Frau Richter und Frau Brodowski.