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Auszug - Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 15.10
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-04829-NF-02 Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Fraktion DIE LINKE
3. SPD-Fraktion
Bezüglich:
VI-A-04829
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss

:

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Verein „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“  aus dem Haushalt der Stadt Leipzig einmalig bis Ende Februar 2018 einen Zuschuss in Höhe von 180.000 Euro zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40 a, 04277 Leipzig, zukommen zu lassen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1089700000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt".

2.Der Stadtverwaltung wird die betriebswirtschaftliche Situation des Vereins „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ und ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40 a, 04277 Leipzig vorgelegt. Weiterhin hat der Verein den Nachweis einer professionellen Beratung zum Wohnprojekt der Stadtverwaltung vorzulegen. Erst nach Prüfung der Unterlagen werden die städtischen Mittel dem Verein „Wohngemeinschaft Connewitz e.V.“ zur Verfügung gestellt.

3.Mit dem Bauherren und Vermieter des Wohngemeinschaft Connewitz e.V., der DENKMALSOZIAL gGmbH, werden Miet- und Belegungsrechte für die Stadt Leipzig ab dem Zweitbezug der Einrichtung für bis zu 99 Jahre (Dauer des Erbpachtvertrags) gesichert und vertraglich geregelt.  Die Stadt Leipzig trifft darüber hinaus mit der DENKMALSOZIAL gGmbH vertragliche Regelungen, um in den Erbbaupachtvertrag eintreten sowie ein Vorkaufsrecht für die Gebäude geltend machen zu können, falls sich die DENKMALSOZIAL gGmbH auflöst.

4.Der Oberbürgermeister wird außerdem beauftragt, bis Ende 2018 entsprechend der Regelungen im Wohnungspolitischen Konzept (Leitlinie 3) und vor dem Hintergrund der Richtlinie "Investitionen Teilhabe" des Freistaates Sachsen eine städtische Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für behinderte Menschen zu erarbeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei 8 Enthaltungen


  Beschluss: 15.11.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Mit Terminverzug am 17.05.2018 realisiert Termin: 15.05.2018 Status: 17.05.2018

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

umgesetzt X

 

Sachstand SozA 02.05.18:

 

Dem Verein "Wohngemeinschaft Connewitz e.V." wurde am 22.02.2018 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 180 TEUR zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40a, 04277 Leipzig ausgezahlt.

 

Die an die Ausreichung des Zuschusses geknopften Bedingungen

- Darstellung der betriebswirtschaftlichen Situation des Vereins "Wohngemeinschaft Connewitz e.V."

- Vorlage eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes für das Wohnprojekt in der Probstheidaer Straße 40a, 04277 Leipzig

wurden erfüllt.

 

Ab dem Zweitbezug der Einrichtung sollen der Stadt Leipzig Miet- und Belegungsrechte für bis zu 99 Jahre gesichert und vertraglich geregelt werden. Eine entsprechende Vereinbarung befindet sich in Vorbereitung.

 

Die Erarbeitung einer städtischen Richtlinie zur Förderung von Wohnprojekten für behinderte Menschen wurde in der AG Wohnen diskutiert. Die Richtlinie wird derzeit erarbeitet und anschließend in das Beschlussverfahren eingebracht.