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Auszug - Kitaplatz-Mangel in der Stadt Leipzig  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 9.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-P-04700-DS-02 Kitaplatz-Mangel in der Stadt Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-04700
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschlus:

 

1. Die Forderungen zur kommunikativen Einbeziehung der Kita-Initiative werden insoweit erfüllt, dass regelmäßige Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt am „Runden Tisch Kita“ und über den Gesamtelternrat Leipziger Kindertagesstätten im Jugendhilfeausschuss möglich sind.

 

2. Die Vergabe bestehender Kita-Plätze erfolgt in den kommunalen Kindertageseinrichtungen einheitlich nach den Vorgaben der Rechtsprechung orientiert an kindbezogenen Faktoren, wie dem Kindeswohl und dem Zeitpunkt des Rechtsanspruchs des Kindes.

 

3. Der Forderung zur Schaffung von Kita-Plätzen wird auf Grundlage der Bedarfsplanung entsprochen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen


  Beschluss: 15.11.2017 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 17.05.2018 realisiert Termin: 07.05.2018 Status: 17.05.2018

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

umgesetzt X

 

Sachstand 24.04.18

1. Die Forderungen zur kommunikativen Einbeziehung der Kita-Initiative werden insoweit erfüllt, dass regelmäßige Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt am „Runden Tisch Kita und über den Gesamtelternrat Leipziger Kindertagesstätten im Jugendhilfeausschuss möglich sind.

Mit den Vertretern der Kita-Initiative werden regelmäßige Gespräche im Rahmen des „Runden Tisches Kita geführt. Eine Vernetzung der Kita-Initiative mit dem Gesamtelternrat wird seitens der Verwaltung unterstützt. Der Gesamtelternrat hat einen beratenden Sitz im Jugendhilfeaus-schuss.

 

2. Die Vergabe bestehender Kita-Plätze erfolgt in den kommunalen Kindertageseinrichtungen einheitlich nach den Vorgaben der Rechtsprechung, orientiert an kindbezogenen Faktoren wie dem Kindeswohl und dem Zeitpunkt des Rechtsanspruchs des Kindes.

Die Vergabe der Kita-Plätze in den kommunalen Kitas erfolgt nach den jeweils geltenden Maßgaben der Rechtsprechung. Im Vordergrund stehen dabei der Zeitpunkt des Eintretens des Rechtsanspruchs sowie die Sicherung des Kindeswohls bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung.

 

3. Der Forderung zur Schaffung von Kita-Plätzen wird auf Grundlage der Bedarfsplanung entsprochen.

Gemäß § 3 SächsKitaG gehört es zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab vollendetem 1. Lebensjahr der Kinder sowie ab vollendetem 3. Lebensjahr den Anspruch auf den Besuch einer Kindertagesstätte zu sichern.

Mit der jährlichen Aufstellung eines Bedarfsplanes gemäß § 8 SächsKitG wird gesichert, dass die erforderlichen Plätze in der Planung sind.