Ratsinformationssystem

Auszug - Umsetzung der Gewässerunterhaltungssatzung für die Gewässer II. Ordnung  

 
 
Ortschaftsrat Engelsdorf
TOP: Ö 5
Gremium: OR Engelsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Ortschaftsrates Engelsdorf
Ort: Engelsdorfer Str. 345, 04319 Leipzig
 
Wortprotokoll

Herr Belinski, der Nachfolger von Herrn May seit Oktober 2017, stellt sich vor.

 

Herr Klinnert und Frau Zabojnik erläutern die neue GewUSatzung und verschiedene  Begrifflichkeiten.

Zum Pappelgraben wäre eine Planung in Auftrag gegeben, die Realisierung sei anvisiert für Anfang 2018. Für den Hohen Graben würde in Kürze der Planungsauftrag erteilt.

 

OR D. Müller trägt, unterstützt von den anwesenden Landwirten und vorgelegten Fotos, die seit Jahren kaum veränderte Problematik des verkrauteten und stellenweise mit Bäumen bewachsenen Pösgrabens vor.

 

Herr Winter, Landwirt, ergänzt, dass seit dem letzten Sturm  noch zahlreiche Ästen und ganze Bäume in den Gräben liegen, die schnellstens entfernt werden sollten, da sie den Wasserfluss massiv behindern würden.

 

Herr Belinski informiert, dass  die eigentlich für Oktober vorgesehene Grabenpflege  am Pösgraben Mitte nächster Woche beginnen solle.

Über den genauen Umfang der Maßnahme gab er keine Auskunft.

 

Frau Zabojnik macht klar, dass ihr Amt sich an bestehende Gesetze zu halten habe und dass im Grabenbett wachsende Sträucher und Bäumen stellenweise durchaus erwünscht seien, um Fauna und Flora Lebensräume zu bieten.

 

Herr Zwicker (Baalsdorf) weist darauf hin , dass der Straßengraben vom Baalsdorfer Teich in Richtung Kleinpösna dringend gereinigt werden müsse, da das Wasser sich dort staue.

Herr Kruspe sagt zu, dies zuständigkeitshalber an das VTA weiterzumelden.

 

Es wird auf die besonderen Gegebenheiten in ländlich geprägten Räumen hingewiesen, wo die durchweg größeren Grundstücksflächen zu unverhältnismäßig hoher Gebührenbelastung führen würden.Der Landwirt Herr Mehlhop vom Gut Gruber berichtet, dass die Gebühren teilweise bis zu dreimal so hoch wie die Pacht seien. Die Bewirtschaftung solcher Flächen sei kaum noch kostendeckend.

 

Im Ergebnis der Beratung formuliert der OSR Engelsdorf folgenden Änderungsvorschlag:

 

 Die Gewässerunterhaltungssatzung regelt  durch das ASG  die Aufwendungen, die bei der Pflege der fließenden Gewässer II. Ordnung anfallen.

Die Leistungen für die Gräben in den ländlichen Regionen sollten dabei differenzierter zu bewerten sein, als die Gewässer in der Innenstadt.

In dieser Form hätte man die Satzung im April  2017 nicht beschließen dürfen, unser Gremium fordert die prinzipielle Überprüfung des Beitragsmodusses.