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Auszug - Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 19.18
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04646 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen


  Beschluss: 15.11.2017 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 16.11.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 16.11.2018 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 10.07.2019:

 

geändert

 

Der Beschluss vom 15.11.2017 soll aufgehoben werden. Dazu befindet sich eine Vorlage VI-DS-04646-DS-01 auf dem Weg zur 2. Lesung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Der potentielle Käufer hatte seinen Kaufantrag zurückgezogen, damit war die Grundlage der Einziehung weggefallen und der Beschluss aufzuheben.

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung: 18.05.2018

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

Das Einziehungsverfahren konnte bisher noch nicht umgesetzt werden, da der bereits endverhandelte Kaufvertrag über die Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher bisher nicht notariell beurkundet wurde. Der Käufer äußerte nach vorliegendem Beschluss und nach bestätigter Zweitvorlage der Veräußerung Bedenkungen hinsichtlich der denkmalschutzrechtlichen Auflagen bei der zukünftigen Platzgestaltung. Hierzu gab es bereits Gespräche zwischen dem VTA und dem ABD, bei denen die Rahmenbedingungen der zukünftigen Platzgestaltung thematisiert wurden. Zeitnah wird das Liegenschaftsamt nun einen Termin mit dem Erwerber vereinbaren, um die Bedenken auszuräumen und den Kauf letztlich abzuschließen, so dass die Teilfläche eingezogen werden kann.