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Auszug - Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg"; Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen; Satzungsbeschluss  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 19.11
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04580 Bebauungsplan Nr. 403 "Wohnsiedlung Wiesenblumenweg";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen;
Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

1.Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.

2.Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3.Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

4.Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten für die öffentlichen Erschließungsanlagen werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff.  zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

5. Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung des Bedarfs an einer weiteren Kindertagesstätte im Ortsteil Holzhausen, die dann vorzugsweise auf dem Standort des Bebauungsplangebietes Nr. 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg", Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen zu errichten wäre.

6. Die Ratsversammlung beschließt die Errichtung einer Kindereinrichtung auf u.g. Fläche.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Protokollnotiz:

Herr OBM Jung kündigt an, den Satzungsbeschluss mit Annahme des Änderungsantrages VI-DS-04580-ÄA-01 rechtlich überprüfen zu lassen.


Beschluss:

1.Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.

2.Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3.Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

4.Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten für die öffentlichen Erschließungsanlagen werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff.  zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

5. Die Ratsversammlung beauftragt die Stadtverwaltung mit der Prüfung des Bedarfs an einer weiteren Kindertagesstätte im Ortsteil Holzhausen, die dann vorzugsweise auf dem Standort des Bebauungsplangebietes Nr. 403 „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg", Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen zu errichten wäre.

6. Die Ratsversammlung beschließt die Errichtung einer Kindereinrichtung auf u.g. Fläche.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Protokollnotiz:

Herr OBM Jung kündigt an, den Satzungsbeschluss mit Annahme des Änderungsantrages VI-DS-04580-ÄA-01 rechtlich überprüfen zu lassen.


Abstimmungsergebnis:

 

45/12/3


  Beschluss: 15.11.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 15.11.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 15.11.2018 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 26.08.2019:

 

x umgesetzt

 

Der o.g. Bebauungsplan ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 4/2018 am 24.02.2018 in Kraft getreten. Damit sind die Beschlusspunkte 1 bis 4 umgesetzt.

 

Bezüglich der Beschlusspunkte 5 und 6 besteht folgender Sachstand:

 

Zu Beschlusspunkt 5: Zunächst wurde eine Prüfung alternativer Grundstücke zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit größerer Betreuungskapazität durchgeführt. Im Ergebnis konnten keine geeigneten Grundstücke mit entsprechendem Planungsrecht und in ausreichender Größe im Umfeld ermittelt werden, so dass nun die Kita mit einer Kapazität von 120 Plätzen auf dem Flurstück 308, Gemarkung Zuckelhausen errichtet werden soll.

 

Durch das Amt für Gebäudemanagement wurde hierfür eine Studie erarbeitet. Diese liegt seit Juni 2019 vor. Die Studie verweist zudem in einer zweiten Bebauungsvariante darauf, dass bei einer Einbeziehung des städtischen Grundstücks (473/1, schräg gegenüber dem Flurstück 308) die Kapazität der Einrichtung um 20 Plätze auf 140 Plätze erhöht werden könnte.  Aktuell wird durch die Verwaltung abgewogen, welche Variante zur Ausführung kommen sollte.

 

Im Ergebnis wird ein entsprechender Planungsbeschluss, inkl. der Angabe der finanziellen Deckung noch in 2019 erstellt. 

 

Zu Beschlusspunkt 6: Es wird davon ausgegangen das bei einer entsprechenden Mittelbereitstellung die Kita spätestens im Jahr 2022 eröffnet werden kann. 

 

 

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 20.06.2018

 

noch nicht begonnen x (BP 6)

umgesetzt x (BP 1 - 4)

aufgehoben

in Arbeit x (BP 5)

geändert

 

Der o.g. Bebauungsplan ist mit Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt Nr. 4/2018 am 24.02.2018 in Kraft getreten. Damit sind die Beschlusspunkte 1 bis 4 umgesetzt.

Bezüglich der Beschlusspunkte 5 und 6 besteht entsprechend Dezernat V folgender Sachstand:

Zu Beschlusspunkt 5: Es besteht ein Defizit an 100 Betreuungsplätzen, welches sich bis 2025 auf ca. 150 Plätze erhöhen wird. Zudem ist auch in den angrenzenden Ortsteilen die Versorgung auf Ortsteilebenen nicht gesichert. Gleichwohl ist derzeit im Ortsteil Holzhausen kein Vorhaben zur Erweiterung der Kita-Kapazitäten geplant.

Im Ortsteil Holzhausen wird eine zusätzliche Kita mit über 90 Plätzen für die Sicherung des wohnortnahen Rechtsanspruchs benötigt. Aktuell prüft das Liegenschaftsamt, ob andere Grundstücke im Versorgungsraum zur Verfügung stehen.  

Zu Beschlusspunkt 6: Da die Prüfung zu Beschlusspunkt 5 noch nicht abgeschlossen wurde, konnte mit Beschlusspunkt 6 noch nicht begonnen werden.