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Auszug - Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 15.5
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 15.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-04427 Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

Die Stadtverwaltung prüft, in welcher Form, an welcher Stelle und mit wie vielen Parklätzen ein Parkhaus in der Nähe der Bernhardstraße und des Wohngebietes Krönerstraße errichtet und betrieben werden kann.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Verkehr im Bereich des Wohngebietes im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu organisieren und in diesem Zusammenhang bis Mitte 2018 im Rahmen der Erarbeitung eines nachhaltigen Mobilitätsplanes konkrete Handlungsempfehlungen/ Maßnahmenpakete vorzulegen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen


  Beschluss: 15.11.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 22.05.2019 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 22.05.2019 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 21.06.2019:

 

noch nicht begonnen

 

 

Entsprechend des Beschlusses wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Verkehr im Bereich des Wohngebietes im Interesse aller Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu organisieren und in diesem Zusammenhang bis Mitte 2018 im Rahmen der Erarbeitung eines nachhaltigen Mobilitätsplanes konkrete Handlungsempfehlungen/ Maßnahmenpakete vorzulegen.

 

Ein erster Bearbeitungsstand wurde bereits am 09.10.2018 vorgelegt. Auch nach erneuter Prüfung ist weiterhin festzuhalten, dass die Erstellung eines Parkraumkonzeptes erst dann sinnvoll erscheint, wenn die angesprochenen Schul- und Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen sind und der Campus Ihmelsstraße in Betrieb genommen wurde (Oberschule für 2021/Gymnasium für 2023). Vorher lassen sich keine belastbaren Rückschlüsse auf ein etwaiges Parkraumdefizit ziehen. Daher kann an dieser Stelle kein neuer Stand der Umsetzung des Beschlusses aufgezeigt werden. 

 

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 09.10.2018:

 

 

noch nicht begonnen x

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

Durch die Stadt Leipzig, das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), wurde in Zusammenarbeit mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt, im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020, ein nachhaltiger Mobilitätsplan für das Programmgebiet „Leipziger Osten erstellt.

 

Aufbauend auf einer detaillierten verkehrsplanerischen Bestandsaufnahme, sowohl von abgegrenzten Gebieten, als auch von wichtigen Straßenzügen, haben die Planer einen Handlungskatalog erstellt.

Parallel führten sie im Rahmen einer Bewohnerbeteiligung eine Stärken-Schwächen-Analyse durch, auf der subjektiv erlebte Defizite, als auch positiv erlebte Beispiele einer guten Verkehrsplanung herausgearbeitet wurden.

Unter Abwägung des gewünschten bzw. des als möglich erachteten Realisierungshorizontes der Vorhaben (teilweise konnten Investitionskosten als Entscheidungsgrundlage geschätzt werden), ist eine Liste mit kurz-, mittel- bzw. langfristig vorzubereitenden Maßnahmen entwickelt worden.

Darin werden im Rahmen von fünf Aktionsfeldern (Fußgänger, Fahrradverkehr, Parken, Bus & Straßenbahn und Sharingangeboten) Empfehlungen zur Förderung des Umweltverbundes (Fuß-, Rad-, ÖPNVerkehr, Sharingangebote) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gegeben.

 

Als direkte Folge aus dem Mobilitätskonzept befindet sich das ASW und das VTA aktuell in einer Standortprüfung zur Errichtung von Fahrradbügeln (vorbehaltlich der Bestätigung der EFRE-Förderung).

Weitere Vorschläge mit eher geringerem Planungs- bzw. Umsetzungsaufwand, aber teils unstrittig positiver Wirkung sind zum Beispiel die Einrichtung von Fahrradstraßen, die Schaffung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, der Abbau von Barrieren auf Fahrradrouten (Stufen, Borde) oder Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Einen aktuellen Bearbeitungsstand zu vorgenannten Punkten gibt es aktuell nicht.

 

Als ein Beispiel aktueller, im Sinne der Verkehrsteilnehmer durchgeführten Verkehrsplanung im Leipziger Osten erarbeitet das VTA aktuell die Erschließungsplanung für den Schulcampus Ihmelsstraße. Im Rahmen der weiteren Planungen ist vorgesehen, die stadtauswärtige Bahnhaltestelle im Sinne einer besseren Erreichbarkeit direkt vor den Schulcampus umzuverlegen. Zusätzlich wird eine mittlere dreistellige Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen, die in Summe mit den zu Fuß kommenden Schülerinnen und Schülern einen geringen Bedarf zur Nutzung des motorisierten Individualverkehrs induzieren wird.

Bei der Sanierung bzw. dem Neubau der umliegenden Straßen (Krönerstr., Ihmelsstraße) wird eine den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gerecht werdenden, ausgewogenen Verkehrsplanung berücksichtigt. So wird die Ihmelsstraße im Abschnitt des Schulcampus als öffentliche Straße aufgegeben und damit in den Schulcampus integriert. Der Neubau und die Sanierung der Krönerstraße erweitert die Tempo-30-Zonenregelung Richtung Süden und stärkt im gesamten Bereich den Fußverkehr durch breitere Gehwege.

 

Im Rahmen des Wegfalls des Garagenkomplexes Krönerstraße/Bernhardstraße wurde konkretes Verwaltungshandeln gefordert:

Ausgehend von dem Antrag VI-A-04427 (Forderung nach einem Parkhaus als Ersatz für den Wegfall des Garagenkomplexes-AFD Fraktion), dem darauf aufbauenden Verwaltungsstandpunkt (VI-A-04427-VSP-01), wurde in der Ratsversammlung vom 15.11.2017 ein alternativer Beschluss gefasst, der im Rahmen der Erarbeitung des Mobilitätsplans bis Mitte 2018 konkrete Handlungsempfehlungen/Maßnahmepakete fordert um den Verkehr in diesem Bereich im Sinne aller Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu organisieren. Ein Baustein davon ist die Analyse der Parkraumsituation, bei Defiziten soll es konkrete Handlungsempfehlungen geben.

 

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Campus Ihmelsstraße und den vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen Krönerstraße (Aus- und Neubau) ist eine Analyse der Parkraumsituation und die Prüfung sich ggf. daraus ergebender Maßnahmen erst dann sinnvoll, wenn die Straßen gebaut und der Schulcampus in Betrieb genommen wurde. Eine Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt würde die künftige Situation nicht abbilden können.

Bzgl. eines gewünschten Parkhauses/Quartiersgarage liegt uns vom ASW die Information vor, dass eine Antwort von der LWB vorliegt, in der die Möglichkeit ausgeschlossen wird, Grundstücke in diesem Bereich dafür erwerben zu können.