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Auszug - Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 19.14
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04464-NF-01 Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04464
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1.      Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird bestätigt.

2.      Für die Maßnahmen B 2 „Nachfragegerechte Weiterentwicklung und Ergänzung von Bestandsgebieten" wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 45.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 45.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.

3.   Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen" wird der noch bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im Haushaltsjahr 2018 aufgehoben.

Der Sperrvermerk für 2018 in Höhe von 150.000 € wird erst durch eine gesonderte Beschlussvorlage an den Stadtrat, die ein konkretes Modellvorhaben beschreibt, terminiert und fördert, freigeben. Andernfalls wird das Geld vollständig für den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SBG XII eingesetzt.

4.      Für die Maßnahme B 1 „Ankauf von Flächen für Bauprojekte" erteilt der Stadtrat seine Zustimmung. Der bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in Höhe von 320.000 € im Haushaltsjahr 2017 wird aufgehoben. Eine Inanspruchnahme der Mittel ist erst nach gesonderter Beschlussfassung des Grundstücksverkehrsausschusses gemäß §14 (5) Hauptsatzung der Stadt Leipzig möglich.

5.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete kommunale Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (Maßnahme C 4) zu prüfen und dem Stadtrat eine gesonderte Vorlage zum Einsatz der 2018 verfügbaren Mittel bis zum I. Quartal 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

6.      Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

Protokollnotiz zu Beschlusspunkt 3: Vorberatung im FA Stadtentwicklung und Bau und Grundstücksverkehrsausschuss

 


Abstimmungsergebnis: 56/1/3


  Beschluss: 20.09.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 20.08.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 20.08.2018 Status: erledigt

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Bericht zum Stand der Umsetzung vom 22.11.2019:

 

x umgesetzt

 

 

 

Die Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wurden gemäß der Beschlussvorlage umgesetzt. Zum Mitteleinsatz 2017 und 2018 wurde mit der Beschlussvorlage VI-DS-07946-NF-01 informiert.

 

 

 

Die in Beschluss 4. festgelegte Maßnahme des Ankaufs von Flächen für Bauprojekte wurde mit der Vorlage VI-DS-06519 „Ankauf Knauthainer Straße 12/14, Flurstück 412/6, Gemarkung Kleinzschocher - Zweitvorlage - (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ am 10.12.2018 vom Grundstücksverkehrsausschuss beschlossen. Die in Beschluss 5. beschlossene Vorlage geeigneter kommunaler Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen erfolgte mit dem Beschluss VI-DS-06434-NF-02 „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 – 2022“ und wurde am 12.12.2018 von der Ratsversammlung beschlossen.

 

 

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung: 21.02.2018

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

Die beiden oben angegebenen Vorlagen beziehen sich auf die Verwendung von Haushaltsmitteln 2017/2018 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes.

 

Bilanz 2017:

 

Die in den Vorlagen beschriebene Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2017 konnte bis auf einen Restbetrag von 233.089, 97 Euro umgesetzt werden. Alle beschlossenen Maßnahmen wurden wir geplant umgesetzt bzw. in 2018 begonnen. Eine vollumfängliche Verausgabung der Mittel war nicht möglich, da Verzögerungen bei der Vergabe und Umsetzung der Maßnahmen in Kostenbaustein: B und D dazu führten, dass diese nicht mehr im Haushalt 2017 abgerechnet werden konnten. Darüber hinaus erfolgte für Kostenbaustein A2 eine Co-Förderung mit Fördermitteln des Freistaates.

 

Planung 2018:

 

Die für 2018 beschlossenen Kostenbausteine wurden, wo erforderlich von den beteiligten Ämtern mit geplanten Maßnahmen untersetzt. Diese befinden sich in Planung bzw. bereits in Umsetzung.

 

Für die Maßnahme B3: Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen besteht ein Sperrvermerk über 150.000 Euro. Im Fokus dieser Maßnahme steht die Intensivierung der Kooperation mit den Leipziger Genossenschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierfür laufen aktuell folgende Aktivitäten:

 Vorbereitung eines Abstimmungsgesprächs zwischen OB, Dezernat VI und Genossenschaften sowie dem Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V.

 Fallstudienrecherche zum Thema Best Practise zum kostengünstigen Wohnungsbau in Leipzig

 Beteiligungsprozess und Analyse von Nachverdichtungspotentialen in genossenschaftlichen Wohnungsbaubeständen am Beispiel Großzschocher.

Im Zuge dieser Aktivitäten wird eine Vorlage vorbereitet, die die weitere Verwendung der Mittel erläutert und die Aufhebung des Sperrvermerks zum Ziel hat.

 

Des Weiteren besteht ein Sperrvermerk auf Kostenbaustein C3.4: Kommunales Förderprogramm Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen. Dieser Kostenbaustein steht in Zusammenhang mit dem Antrag A 0122/17/18: Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII.

Die hierfür erforderliche Fachförderrichtlinie befindet sich aktuell in Arbeit.