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Auszug - Soziale Betreuung für Geflüchtete im Rechtskreis des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II); Angebot in kommunalen Unterkünften  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 19.12
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-04181 Soziale Betreuung für Geflüchtete im Rechtskreis des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II); Angebot in kommunalen Unterkünften
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1. Asylsuchende, die in Leipziger Unterkünften für Geflüchtete wohnhaft sind und die nach Abschluss des Asylverfahrens in den Rechtskreis SGB II wechseln, können neben den arbeitsmarktorientierten Angeboten des Jobcenters künftig das Angebot einer sozialen Betreuung in den kommunalen Unterkünften wahrnehmen.

2. Der Schlüssel für die Betreuung dieses Personenkreises wird auf 1 : 100 festgelegt.

3. Die Finanzierung der geschätzten Aufwendungen in Höhe von rd. 311.000 € in 2017 und in Höhe von rd. 1.381.450 € für 2018 erfolgt aus der Budgeteinheit 50_313_zw (Hilfen für Asylbewerber).


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen             


  Beschluss: 20.09.2017 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 22.02.2018 realisiert Termin: 20.02.2018 Status: 22.02.2018

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

umgesetzt  X

 

Sachstand SozA:

Die personellen Ressourcen für die soziale Betreuung von Asylsuchenden, die in Leipziger Unterkünften für Geflüchtete wohnhaft sind und deren Leistungsansprüche nach Abschluss des Asylverfahrens nach dem SGB II gewährt werden, stehen zur Verfügung.