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Auszug - Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII ( A 0122/ 17/18)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 15.17
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-HP-03706 Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII ( A 0122/ 17/18)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderung zum HH-Planentwurf
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Die Entscheidung über die Bereitstellung von 1,5 Mio. Euro zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SBG XII erfolgt im Rahmen der Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltsplanung 2019/2020.

 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete kommunale Fördermöglichkeiten zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zu prüfen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen


  Beschluss: 20.09.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 29.06.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 29.06.2018 Status: in Bearbeitung

Bericht zum Stand der Umsetzung: 21.02.2018

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

Die für die Umsetzung dieses Antrags erforderliche kommunale Fachförderrichtlinie ist in Arbeit und wird dem Stadtrat voraussichtlich bis zum Ende des II. Quartals 2018 zum Beschluss vorgelegt.