Ratsinformationssystem

Auszug - Sicherung der Transparenz bei Freihändigen Vergaben  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.15
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:03 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-03827 Sicherung der Transparenz bei Freihändigen Vergaben
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Mitglieder des Stadtrates im Vergabeausschuss VOB
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. In den städtischen Vergabevorschriften werden verbindliche Regelungen getroffen, durch die auch bei Freihändigen Vergaben von Leistungen nach VOB das 4-Augen-Prinzip durchgängig gewahrt und der Dokumentationspflicht in den Vergabeprotokollen und im Vergabevermerk-Zuschlag durch 2 Unterschriften genüge getan wird.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erneuerung der Software für die Durchführung elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe), Beschluss - Nr VI-DS-02695, die Verpflichtung gemäß § 14 Absatz 1, 3 Nr. 2 VOB/A (Anwendung des Vier-Augen-Prinzips bei allen Vergabearten) technisch umzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung


  Beschluss: 21.06.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 21.06.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 21.06.2018 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Erneute Berichterstattung siehe Termin

Bericht zum Stand der Umsetzung: (11.12.2017)

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

 

Zu 1.

Freihändige Vergaben werden in den Fachbereichen eigenverantwortlich durchgeführt. Nach Auskunft der Vergabestellen (AGM, VTA, ASG) ist der Beschlusspunkt umgesetzt.

 

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Dienstanweisung "Regelungen zur Anwendung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig bei der Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A und zur Behandlung von Nachträgen nach VOB/B" (Nr. 11/2002) werden Regelungen getroffen, durch die auch bei Freihändigen Vergaben von Leistungen nach VOB das 4-Augen-Prinzip durchgängig gewahrt und der Dokumentationspflicht in den Vergabeprotokollen und im Vergabevermerk-Zuschlag durch zwei Unterschriften genüge getan wird. Vor in Kraft setzen der Dienstanweisung ist durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung die städtische Vergabeordnung als stadtübergreifende Regelung für alle Vergaben zu überarbeiten und in Kraft zu setzen.

 

Zu 2.

In der bezuschlagten Software für die Durchführung elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe) besteht die technische Möglichkeit, an den entsprechenden Workflow-Schritten die Prüfung und Freigabe durch zwei oder mehrere berechtigte Mitarbeiter zu hinterlegen. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der Einführung der neuen Vergabesoftware.