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Auszug - Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:03 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-02118-NF-02 Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-02118
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

 

1.ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt und ihrer Eigenbetriebe vorzulegen sowie ähnliche Regelungen auch bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften anzuregen,

 

2.ein Maßnahmenpaket zur Dokumentensicherheit und

 

3.ein Konzept für mehr Transparenz der Entscheidungen der Gremien

ein Konzeptvorschlag für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit in  Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vorzulegen.  Dieses Konzept sollte die Darstellbarkeit und Kommunizierbarkeit der  ehrenamtlichen Stadtratsarbeit an die sich verändernden  Kommunikationswelten anpassen und den Stadträten zusätzliche  Möglichkeiten für die Vermittlung ihrer Arbeit aufzeigen.

 

schlüssig aufeinander abgestimmt zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2017 vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen


  Beschluss: 21.06.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 21.12.2017 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 21.12.2017 Status: Auftrag erteilt
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen!