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Auszug - Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 12.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03397-NF-05 Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-DS-03397
Ziele:1. nicht relevant
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt die aktualisierten Eigentümerziele der LWB gemäß Anlage 2.

 

2. Damit werden die Eigentümerziele gemäß RBV-900/11 und RBV-1989/14 neu gefasst.

 

3. Die nächste Evaluierung der Eigentümerziele der LWB erfolgt in Anlehnung an die Evaluierung der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts im Jahr 2019. Über etwaige zwischenzeitlich auftretende erhebliche Zielabweichungen ist der Verwaltungsausschuss zu informieren.

 

Unter Berücksichtigung angenommener Änderungsanträge und Anpassungen gemäß Anlage 4 zur Vorlage ergeben sich in den gemäß VI-DS-033967-NF05 Anlage 2 dargestellten aktualisierten Eigentümerzielen noch folgende Änderungen bzw. Ergänzungen:

 

Vorgehensziel 1.1.1:

"Seitens LWB ist ein Marktanteil i.H.v. 10,5 %anzustreben, sofern dies mit der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft vereinbar ist. Dabei ist ein Mindestbestand von 36.000 Wohnungen sicherzustellen und der Wohnungsbestand bis spätestens Ende 2026 auf mindestens 40.000 Wohnungen zu erhöhen. Bei der Haltung und Erweiterung des Wohnungsbestandes ist darauf zu achten, dass die Bestände möglichst breit über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. In den innerstädtischen Stadtteilen finden künftig grundsätzlich keine Einzelverkäufe mehr statt.

Daher ist anzustreben, dass die Erweiterung des Wohnungsbestandes vorrangig in den Stadtbezirken erfolgt, in denen der Anteil der LWB-Wohnungen unter 5 % liegt.

Die Stadtverwaltung prüft zudem Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage versetzt werden kann, das Ziel von 40.000 Wohneinheiten bis 2026 zu erreichen.

 

Vorgehensziel 1.1.3:

"Die LWB ist hinsichtlich ihrer weiteren Strategieentwicklung grundsätzlich gefordert - in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig - umgehend alle Möglichkeiten zur Organisation eines wirtschaftlich vertretbaren, sozialen Wohnungsbaus auszuarbeiten. Im Rahmen ihres Neubauprogramms soll LWB mindestens 30% der Wohnungen im Segment des sozialen Wohnungsbaus schaffen, sofern im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietraum des Freistaates Sachsen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Die LWB wird nach Möglichkeit den mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum über das gesamte Stadtgebiet verteilen und auch innerhalb einzelner Gebäude verschiedene Ausstattungsqualitäten anbieten. Im Zuge der Berichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerziele ist auch über die Entwicklung der (durchschnittlichen) Nettomieten bei der LWB seit Beschlussfassung über das wohnungspolitische Konzept 2015, getrennt nach Wohnungen mit Mietpreisbindung und Wohnungen ohne Mietpreisbindung zu informieren."

 

Vorgehensziel 1.1.6:

"Sollte der Verkauf eines oder mehrerer Mehrfamilienhäuser mit bestehenden Mietverhältnissen beschlossen werden, so wird allen Mietern das Haus zur Übernahme durch Kauf oder Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 99 Jahren angeboten. Die Mieter werden hierüber sofort schriftlich informiert und auf Beratungsangebote hingewiesen. Die Stadt Leipzig erhält zeitgleich Kenntnis vom Angebot. Die Mietergemeinschaft soll als juristische Person binnen zwölf Monaten ein Angebot abgeben. Der Kaufpreis Verkehrswert soll durch den unabhängigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig ermittelt werden."

 

Vorgehensziels 1.1.8:

„Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand grundsätzlich nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können. Der betreffende Wohnungsbestand ist durch Modernisierungsmaßnahmen auf einen zeitgemäßen Stand zu halten bzw. zu bringen. Die LWB sichert dabei grundsätzlich eine adäquate Information der betroffenen Mieter ab. Sie führt darüber hinaus in den Fällen, in denen eine größere Anzahl von Wohnungen in einem Quartier (mehr als 50) einer Modernisierung bedürfen, auch ein frühzeitiges Mieterbeteiligungsverfahren für die Arbeiten in den Wohnungen durch, sofern nicht Kernelemente des zu modernisierenden Hauses (z.B. Dach, Sanitärstränge, Hauselektrik und Heizungsanlage) betroffen sind."

 

Protokollerklärung zum Änderungsantrag VI-DS-3397-NF-05-ÄA-03:

Die beiden Parteien werden im Rahmen des Vertrauensschutzes mit der LWB verhandeln. Der Verkehrswert wird nach den rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Gutachterausschuss zu ermitteln sein.

 


Abstimmungsergebnis:

 

46/20/1


  Beschluss: 12.04.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Mit Terminverzug am 29.11.2018 realisiert Termin: 31.10.2018 Status: 29.11.2018
Auftrag:

Bericht zum Stand der Umsetzung v. 13.12.2017:

 

BP 3 noch nicht begonnen

BP 1 und 2 umgesetzt

 

Die Beschlusspunkte 1 und 2 wurden wie folgt umgesetzt:

 

Am 15.06.2017 wurde ein Gesellschafterbeschluss gefasst, mit dem die Geschäftsführung beauftragt wurde, die aktualisierten Eigentümerziele umzusetzen sowie die strategische Unternehmensplanung unter Berücksichtigung der von der Ratsversammlung beschlossenen aktualisierten Eigentümerziele zu überarbeiten und dem Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Aufsichtsrat hat die überarbeitete strategische Unternehmensplanung 2027 der LWB am 14.09.2017 beschlossen. Durch die Geschäftsführung wurde diese gemeinsam mit der Aufsichtsratsvorsitzenden am 29.11.2017 dem Verwaltungsausschuss vorgestellt.

 

Die unter Beschlusspunkt 3 vorgesehene Evaluierung der Eigentümerziele erfolgt plangemäß in Anlehnung an die Evaluierung der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in 2019. In diesem Zusammenhang wird auch über eine etwaige Anpassung der Eigentümerziele zu entscheiden sein.

 

Bericht zum Stand der Umsetzung v. 20.11.2018:

 

x umgesetzt

 

Die aktualisierten Eigentümerziele wurden in der Gesellschafterversammlung am 15.06.2018 beschlossen und seitdem in der Gesellschaft umgesetzt. Die Gesellschaft berichtet regelmäßig an den Verwaltungsausschuss und den Gesellschaftervertreter über die Umsetzung.

 

Gemäß BP 3 der am 19.09.2018 beschlossenen „Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts" (VI-DS-05276) werden die wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen künftig fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben. Insofern soll sich die für 2019 vorgesehene Evaluierung der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts vor allem auf das Thema Wohnraumversorgung – die Kernaufgabe der LWB – konzentrieren. Dies sollte die Basis für die notwendige Überarbeitung der Eigentümerziele für die LWB sein.