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Auszug - Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.16
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 12.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03335 Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung
   
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Die Ergebnisse der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Bausteine a) bis d) umzusetzen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Stadtrat über die Weiterentwicklung regelmäßig zu informieren.

 

4.  a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Prozessberatung und -begleitung der    Stadtverwaltung in Bezug auf eine weitere kontinuierliche Verstetigung von „informellen" Bürgerbeteiligungsverfahren ein Gremium einzurichten.

b) Das Gremium besteht zu selben Anteilen aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft.

c)Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch den Oberbürgermeister.

d)Die Aufgaben des Gremiums sind bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2017 festzulegen. Dabei werden die Vorschläge in der Begründung des Antrags einbezogen.

e)Die nicht städtischen Mitglieder des künftigen Gremiums werden analog der Entschädigungssatzung entschädigt.

       f)Die Deckung der Kosten für die Arbeit des Gremiums erfolgt aus dem laufenden Budget von                 „Leipzig weiter denken".


Abstimmungsergebnis:

 

52/3/4


  Beschluss: 12.04.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 11.06.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 11.06.2018 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Erneute Berichterstattung siehe Termin

Bericht zum Stand der Umsetzung: (24.11.2017)

 

noch nicht begonnen

umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit x

geändert

 

Die Umsetzung des Beschlusses ist wie folgt in Arbeit:

 

Zu 2a:Ein Gesamtüberblick auf  geht voraussichtlich im Dezember 2017 online.

Zu 2b:Ein Beteiligungskonzept für größere bzw. mehrstufige Verfahren ist derzeit vom ASG für die Offenlegung des Pleißemühlgraben in der Endfassung in Erarbeitung. Zum Masterplan Grün, zum               Nahverkehrsplan sowie zur Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms werden derzeit               Beteiligungsprozesse vorbereitet, für die auch ein Beteiligungskonzept vorgelegt wird.

Zu 2c:Zur Umsetzung der Verknüpfung von Beteiligung und Engagementförderung  hat der Stadtrat in die               Stellenplanung 2017/2018 eine zusätzliche Stelle mit dem Arbeitsschwerpunkt Bürgerschaftliches               Engagement eingeordnet. Ein weiterführender Vorschlag zur inhaltlichen Ausgestaltung dieses               Handlungsfeldes kann erst nach Besetzung zum 1.1.2018 erarbeitet werden. Ein erstes Ergebnis ist               dann für das II. Quartal 2018 zu erwarten.

Zu 2d:Für die Neuorientierung des Stadtbüros ist die Nutzung des ehemaligen Bürgeramtes als neues Stadtbüro vorgesehen. Hier sind bauliche Anpassungen notwendig, um die genannten Angebote gut               realisieren zu können. Aktuell ist eine Beschlussvorlage zu den nötigen Umbauten im verwaltungsinternen Abstimmungsprozess und geht dem Stadtrat in den nächsten Wochen zu. Mit der Eröffnung des Stadtbüros nach Umbau ist nach aktuellem Planungsstand Ende des III. Quartals               2018 zu rechnen.

Zu 3:Eine regelmäßige Information ist vorgesehen.

Zu 4:Für das Begleitgremium „Bürgerbeteiligung wurden unterschiedliche Möglichkeiten diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verknüpfung der Aufgaben des Gremiums mit dem Handlungsfeld               „Bürgerschaftliches Engagement sinnvoll sein könnte. Deshalb ist es wichtig, wie unter Nr. 2c.               beschrieben, zunächst die Arbeit in diesem Handlungsfeld mit neuem Personal ab 1.1.18 zu               beginnen.