Ratsinformationssystem

Auszug - Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.14
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03225 Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Die Ratsversammlung beschließt, den Status des Elsterstausees als Gewässer/ Stauanlage gemäß §§ 67 und 68 SächsWG aufzugeben.

 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das wasserrechtliche Verfahren zur Entwidmung der Stauanlage planerisch vorzubereiten und zu beantragen. In diesem Verfahren ist auch der weitere Umgang mit der gesamten Stauanlage, insbesondere dem Westdamm, zu klären. 

 

3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Nutzung der ehemaligen Stauanlage einschließlich der technischen Anlagen zu erarbeiten. Dabei ist die ehemalige Stauseesohle zu einem Flächenmosaik aus Offenland und Weidenhegern zu entwickeln. Aus naturschutzfachlichen Gründen wird ein Teil der Fläche der natürlichen Sukzession überlassen.

 

4.Die Ratsversammlung beschließt, die ehemalige Stauseesohle zukünftig insbesondere als Flächenbasis für die Landschaftspflege im Umfeld des Cospudener Sees sowie für die Pflege der Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch Beweidung zu nutzen. Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben in der Landschaftspflege werden beim zuständigen Stadtforst eine 0,5 VzÄ und die sächlichen und baulichen Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe geschaffen. Die entsprechenden Mittel werden überplanmäßig bereit gestellt. Weiterhin sollen die Flächen als Reserve zur Futterversorgung der Tiere des Wildparks Leipzig zur Verfügung stehen.

 

5.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flächen außerhalb der Stauseesohle zu einem extensiven Erholungsgebiet zu entwickeln und zu unterhalten. Dabei sollen unter Beachtung der finanziellen und personellen Ressourcen Informationspunkte zur Historie des ehemaligen Elsterstausees, zur Landschaftspflege mit Weidetieren, Forstwirtschaft und Natur inhaltlich entwickelt, installiert und unterhalten werden. 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

54/4/6


  Beschluss: 12.04.2017 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 15.11.2017 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 15.11.2017 Status: erledigt
Auftrag: Bitte um Erstellung der Beschlussumsetzung

ALLRIS net Ratsinformation

Bericht zum Stand der Umsetzung vom (16.04.19):

 

x  umgesetzt

x  in Arbeit

 

 

Sachstand:

 

1 . "umgesetzt"

Der Beschluss ist am 12.04.2017 erfolgt.

2.  "in Arbeit"

Im Zusammenhang mit der Entwidmung des Elsterstausees fand am 22.3.2018 eine Abstimmung zwischen der unteren Wasserbehörde, der Landesdirektion Sachsen, der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen und der Stadt Leipzig
(SG Wasserwirtschaft) statt. Dabei wurden die weiteren Schritte in Bezug auf die Entwidmung der ehemaligen Stauanlage abgestimmt und verifiziert.

Am 10.07.2018 gab es im sächsischen Oberbergamt eine Beratung hinsichtlich der Prüfung der Einordnung des Entwidmungsverfahrens Elsterstausee in eine § 3 – Maßnahme des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung. Die Einordnung dieser Maßnahme
(als sonstige Maßnahme) wurde durch das sächsische Oberbergamt positiv gesehen, so dass die Entwidmung des Elsterstausees als geförderte Maßnahme im regionalen Sanierungsbeirat eingebracht werden kann.

Die Stadt Leipzig nahm daraufhin Kontakt mit der LMBV auf, um die Aufgabenstellung für den § 3 VA BKS-Antrag (sonstige Maßnahme) zu aktualisieren und zu qualifizieren.

Am 11.10. 2018 erfolgte daraufhin bei der LMBV eine Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, bei der eine überarbeitete Aufgabenstellung zur Entwidmung des Elsterstausees übergeben wurde.

Der Antrag der LMBV hinsichtlich der Entwidmung des Elsterstausees wurde am 24.10.2018 beim Regionalen Sanierungsbeirat eingebracht und positiv beschieden.
Die Eingruppierung der Entwidmung des Elsterstausees erfolgte abschließend am 04.12.2018, so dass mit einem finanziellen Budget in Höhe von 99 000,- € für das Jahr 2019 und 33 000,- € für das Jahr 2020 die Planungen finanziell über die LMBV abgesichert werden konnten.

Im Januar 2019 wurden über die LMBV insgesamt sieben Ingenieurbüros hinsichtlich der Abgabe eines Angebotes zum Entwidmungsvergfahren angeschrieben. Die Angebotsfrist endet in der 16. KW 2019 und der Zuschlag wird Anfang Mai 2019 erteilt.
Die Umsetzung der Planungen umfassen die Leistungsphasen 1 bis 4 laut gültiger HOAI. Nach dem Vorliegen der Angebote wird die Stadt Leipzig in Bezug auf die Auswertung beteiligt und der Zuschlag erteilt.

3. "in Arbeit"

Für die Stauseesohle wurden seitens der Stadtverwaltung Grundlagen für ein Konzept zur Entwicklung der Stauseesohle erarbeitet und abgestimmt und in der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Grundlagen fließen in die von den Planungsbüros zu erarbeitende Gesamtplanung bzw. Gesamtkonzeption ein.

4. "in Arbeit"

Zur Umsetzung der Beweidung der Stauseesohle und zur Landschaftspflege im Umfeld wurde eine Stelle mit 0,5 VzÄ bei der Abteilung Stadtforsten geschaffen und besetzt. Zurzeit erfolgt die Abstimmung zu den sächlichen und baulichen Voraussetzungen.

Eine Erkundungsbohrung zur Anlage eines Testbrunnens wurde durchgeführt.

5. "in Arbeit"

Zur Konkretisierung dieses  Beschlusspunktes erfolgten bereits Abstimmungen mit den unmittelbar betroffenen Anliegern, dem Förderverein des Elsterstausees und dem Ortschaftsrat von Hartmannsdorf/Knautnaundorf.

Die entsprechenden Ideen wurden bereits auf Genehmigungsfähigkeit mit den sachlich zuständigen Behörden geprüft und in der Öffentlichkeit vorgestellt.