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Auszug - Gewässerunterhaltungssatzung - Fortschreibung 2016  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 20.13
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03119 Gewässerunterhaltungssatzung - Fortschreibung 2016
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

 

1.Die Neufassung der Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage I wird beschlossen.

 

2.Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig tritt nach Bekanntgabe rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

 

3.Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr. RBV-1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

62/0/0


  Beschluss: 12.04.2017 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 09.04.2018 realisiert Termin: 15.11.2017 Status: 09.04.2018
Auftrag:

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

noch nicht begonnen

x umgesetzt

aufgehoben

in Arbeit

geändert

 

Sachstand vom 15.11.2017:

 

Die Satzung ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten und wird für das Jahr 2017 bei der Gebührenerhebung folgendermaßen umgesetzt:

 

1. Abgabenerhebung bei Anliegern/Hinterliegern an Leipziger Gewässern:

Die neue Satzung wird umgesetzt. Es entsteht dennoch ein Defizit durch noch nicht vollständig erfasste Anlieger/Hinterlieger an den Gewässern. Für die Verarbeitung sämtlicher Daten ist eine Software erforderlich, die leider 2017 noch nicht zur Verfügung stand. Dies ist erst ab 2018 möglich. Sämtliche notwendige Klärungen bezüglich des Datenschutzes sind erfolgt.

 

 

2. Abgabenerhebung für Einleitungen in Leipziger Gewässer:

Die aktuelle Satzung  wird umgesetzt.

 

 

3. Abgabenerhebung für Gewässernutzungen (Fahrgastschifffahrt/Bootsverleih)

Die aktuelle Satzung wird umgesetzt.

 

Bisher wurden 663 Bescheide verschickt und damit insgesamt Abgaben in Höhe von 590.800 EUR erhoben.