Ratsinformationssystem

Auszug - Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 12.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-WA-03302-NF-06 Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Stadtbezirksbeirat NordostBezüglich:
VI-WA-03302
Ziele:1. nicht relevant
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Grundstücksteilfläche des Flurstücks 153/8 der Gemarkung Thekla, gelegen in der Theklaer Straße 111, welche mit dem Objekt "Gaststätte Naturbad Nordost" bebaut ist, zweckgebunden als gastronomische Einrichtung zu vermarkten.

 

2. Der OBM wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber der gastronomischen Einrichtung "Gaststätte Naturbad Nordost" soweit von diesem Betreiber gewünscht, jeweils befristet für mindestens 6 Monate zu verlängern, bis das Objekt wirksam vermarktet wurde.

 

3. Der OBM wird beauftragt, bis zu einem Betrag in Höhe von 50.000,- € die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Maßnahmen/Reparaturen zur Erhaltung eines nutzungsfähigen Zustands und Weiterbetrieb der gastronomischen Einrichtung durchführen zu können nach Anzeige durch den Betreiber der gastronomischen Einrichtung.

 

Sollten notwendige Maßnahmen diesen Betrag übersteigen, hat der OBM dem Stadtrat eine Mehrbedarfsvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Gemäß des Beschlusses VI-P-03651-DS-01-NF-0 1 werden die Petitionen (siehe Anlagen) zur

„Verhinderung der Schließung der Gaststätte "Seeterrasse" am Bagger in Leipzig – Thekla“ als Beratungsmaterial an die Wichtige Angelegenheit angehangen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen