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Auszug - Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6, 04229 Leipzig // Mensaneubau  

 
 
SBB Südwest
TOP: Ö 7.1
Gremium: SBB Südwest Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 05.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Schule am Adler - Oberschule, Erdgeschoss - Raum 10
Ort: Antonienstraße 24, 04229 Leipzig
VI-DS-03778 Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6, 04229 Leipzig // Mensaneubau
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ziele:2. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 3. Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 4. Folgekosten in 2019
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Giller, Amt für Gebäudemanagement, bringt die Vorlage ein. Anschließend gibt es großen

Diskussionsbedarf:

Herr Fichtner bemerkt, dass er mit der Vorlage keine Zahlung beschließen kann, die

bereits 2016 getätigt wurde.

Frau Rosch kritisiert, dass Elternschaft, Schüler und Interessierte nicht in die Planung

einbezogen wurden und von der Planung nichts wussten.

Eine Bürgerin bestätigt, dass Kinder und Eltern ins Verfahren und die Planung

eingebunden werden müssen. Es besteht große Unklarheit in der Elternschaft darüber,

wie der Schulalltag während der Baumaßnahmen ablaufen soll.

Frau Weyh weist auf einen Fehler in der Vorlage hin. Diese sagt aus, dass sich die

Pausenfreifläche nicht reduzieren würde. In der Praxis stimmt das nicht, denn Teile der

Fläche des Mensaneubaus werden derzeit als sogenannte 'Oase' genutzt.

Herr Krowiorsch sieht bei der Planung keine Probleme.

Ein Bürger merkt an, dass der Neubau der Mensa dringend notwendig ist, kritisiert

jedoch deutlich die absolut mangelhafte Kommunikation von Verwaltung und

Schulleitung.

Frau Heinke merkt an, dass die Baumaßnahme auf jeden Fall den Unterricht stören

wird. Eltern und Schüler müssen deshalb während des Bauablaufs eng begleitet

werden.

Frau Heinke regt an, das Dach der Mensa als Gründach zum Aufenthalt zu nutzen.

Frau Rosch bittet den Beirat den Antrag zu stellen, dass die Vorlage von der

Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung abgesetzt und auf die

darauffolgende Ratsversammlung verschoben wird. Die gewonnene Zeit soll genutzt

werden, um die zahlreichen offenen Fragen zu klären und Eltern, Schüler und

Interessierte endlich ins Verfahren einzubinden. Herr Giller erklärt, dass sich der

Baubeginn dadurch eventuell nach 2018 verschieben könnte, was eventuell auch die

Fördermittel gefährden könnte.

Herr Fichtner wirbt dafür, die Vorlage generell abzulehnen und die offenen Fragen und

Kritikpunkte in die Verwaltung zu geben.

Herr Krowiorsch bittet darum, dass der Beirat in die Entscheidungsfindung zum

Mensaneubau fortan eingebunden wird.

Frau Weyh spricht sich für die Absetzung der Vorlage auf der Tagesordnung der

kommenden Ratsversammlung aus, weil die Vorlage nicht schlüssig ist und Fehler

enthält und die Einbindung von SBB, Schüler, Eltern und interessierter Öffentlichkeit

gefehlt haben.

Der Beirat stimmt über Frau Roschs Antrag auf Absetzung auf Tagesordnung kommende

Ratsversammlung ab:

Abstimmungsergebnis: 4/4/2

Der Beirat stimmt über die Vorlage ab:

Abstimmungsergebnis: 7/1/2

Der Beirat stimmt über Ergänzungen der Vorlage zur Weitergabe an die Ratsversammlung ab:

Der SBB Südwest stimmt einstimmig mit allen Mitgliedern folgende Kritikpunkte zur Vorlage zur

Weitergabe an die Ratsversammlung ab:

1. Der SBB Südwest kritisiert deutlich, dass er ins Verfahren der Entscheidungsfindung Neubau

Mensa nicht eingebunden wurde. Eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Vorlage konnte

nicht oder nur schwer getroffen werden, da die Vorlage zu spät vorlag, die Vorlage inhaltliche

Mängel aus Sicht des SBB Südwest aufweist, sich daraus ergebende Fragen bei der

Einbringung nicht beantwortet werden konnten, da das nötige Fachamt fehlte und keine

Möglichkeit bestand, am Fachausschuss teilzunehmen.

2. Der SBB Südwest kritisiert weiterhin, dass keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

stattgefunden hat. Zumindest Eltern, Schüler und Interessierte/Betroffene hätte eingebunden

werden müssen.

3. Der SBB Südwest kritisiert zudem, dass mit der Vorlage Auszahlungen für 2016 nachträglich

genehmigt werden sollen, welche längst stattgefunden haben. Zu diesen Zahlungen wünscht

der SBB Südwest Auskunft zu Modalitäten und Untersetzung der Zahlungen.

4. Der SBB Südwest ist über die Aussage der Vorlage verwundert, dass sich die

Pausenfreifläche der Schule durch den Mensaneubau nicht verringern würde. Dies widerspricht

dem Schulalltag, in welchem sehr wohl Flächen genutzt werden, welche durch den

Mensaneubau wegfallen werden. Es handelt sich um die sogenannte ‚Oase‘ des Schulhofes.

 


Abstimmungsergebnis: 7/1/2