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Auszug - Gesprächsrunde mit Herrn BM Hörning zum Thema "Lokale Demokratie - lokale Verwaltung. Wie steht's in Leipzig?"  

 
 
SBB Mitte
TOP: Ö 4
Gremium: SBB Mitte Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:48 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 270, Turmzimmer
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
 
Wortprotokoll

Herr Schmidt begrüßt BM Hörning. Dieser fasst zunächst die bereits postalisch zugestellte „Dokumentation der Werkstattgespräche“ zusammen und beantwortet anschließend Rückfragen.

Der Fachausschuss hat die Ergebnisse der Werkstattgespräche diskutiert. Derzeit budgetiert die Verwaltung auf Bitte des Ausschusses 5 bis 10 der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Im Sommer wird es ein weiteres Werkstattgespräch mit allen Beteiligten geben. Ziel ist, das als „Jahr der Demokratie“ ausgerufene Jahr 2018 tatsächlich mit Inhalt zu füllen und schon konkrete Vorschläge umgesetzt zu haben.

Angedacht sind auch Projekte wie Bürgerversammlungen (Beispiel Chemnitz), Regeltouren durch die Stadtbezirke (so wie jetzt bereits in den Ortschaften) oder die Optimierung des Internetauftritts der Stadtbezirksbeiräte auf www.leipzig.de.

Parallel beschäftigt sich der sächsische Landtag in einer Arbeitsgruppe mit der Sächsischen Gemeindeordnung. Insbesondere die Frage Gleich- oder Ungleichbehandlung der Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte und eine Direktwahl könne hier neu geregelt werden.

BM Hörning sprach sich hierbei ausdrücklich für die Beibehaltung der Einheitlichkeit der Verwaltung aus. Eine dezentrale Verwaltung, d.h. für jeden Ortsteil zuständige Ämter seien unpraktikabel und verteuerten alle Prozesse.

BM Hörning betont, dass der SBB auch schon jetzt Initiativanträge und Änderungsanträge beschließen dürfe.

Derzeit wird ein Schulungsprogramm für die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte aufgesetzt. Auch die Vorsitzenden der Gremien stimmen sich nun regelmäßig ab, damit der Informationsfluss  überall gleich optimiert wird. Erste Termine sind bereits bekannt gegeben worden.