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Auszug - Kommunalbürgschaft für das Projekt "Görlitzer Straße" der SAH gGmbH  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.14
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 08.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03656 Kommunalbürgschaft für das Projekt "Görlitzer Straße" der SAH gGmbH
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

 

1. Gemäß der Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften (RBV-588/10 vom 18.11.2010) wird der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH eine modifizierte Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,2 Mio. EUR zur Absicherung der Investitionen in das Projekt „Görlitzer Straße“ bereitgestellt. Damit werden 11,3 % der Gesamtinvestition von rund 19,7 Mio. EUR besichert.

 

2. Für die Ausreichung der Bürgschaft kommen die Regelung der Stadt Leipzig zur Gewährung von Bürgschaften und die Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von Bürgschaften nach

§ 83 SächsGemO zur Anwendung. 

 

3. Entsprechend der derzeit gültigen Entgeltordnung der Stadt Leipzig für die Übernahme von Bürgschaften nach § 83 SächsGemO wird für die Bearbeitung des Bürgschaftsantrages ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 1 % des beantragten Bürgschaftsbetrages erhoben. Zudem wird ein laufendes Bürgschaftsentgelt von derzeit 1,5 % des Bürgschaftsbetrages berechnet.

 

4. Die Bürgschaftsgewährung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

 

5. Im Kreditvertrag ist zu vereinbaren, dass nach Tilgung des ersten Darlehensteilbetrages in Höhe von 2,2 Mio. EUR die Bürgschaft der Stadt Leipzig als Sicherheit durch den Kreditgeber freizugeben ist.

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2017 11 13 VI-DS-3656 Umsetzung (330 KB)    

  Beschluss: 08.03.2017 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 16.11.2017 realisiert Termin: 13.11.2017 Status: 16.11.2017
Auftrag: