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Auszug - Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 08.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:24 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-03182-NF-03 Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-03182
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für diejenigen Wagenplätze auf städtischen Grundstücken,

-die noch nicht über Mietverträge verfügen,

-deren Fläche nicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt wird,

-und auf denen diese Nutzungsform städtebaulich vertretbar ist,

Mietverträge nach dem Muster des Vertrags mit Wildwuchs e.V. (DS-02399) abzuschließen.

 

Diese Verträge beinhalten insbesondere

-ein angemessenes Nutzungsentgelt;

-Auflagen

  *zur ordnungsgemäßen Versorgung mit Energie und Wasser,

  *zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abwasser und Abfall,

  *zu umwelt- und anliegerverträglichen Heizungsformen,

  *zum Brandschutz,

  *zur Erfüllung der Meldepflicht durch alle Bewohner;

-ein Sonderkündigungsrecht der Stadt u.a. bei nachweislich ruhestörendem Lärm, bei nicht

  ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfall und Abwasser und bei ungenehmigten baulichen Veränderungen.

 

Gleiches gilt auch für künftig neu entstehende Wagenplätze.

 

Der Oberbürgermeister benennt eine für Wagenplätze zuständige Ansprechperson. Deren Aufgaben sind insbesondere Vertragsabschluss, Vertragskontrolle/Auflagenkontrolle, Ansprechfunktion für Anlieger und Konfliktmanagement.

 

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Gremienarbeit, z.B. im Städte- und Gemeindetag, für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Wagenplätzen einzusetzen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlusspunkt 1: 49/8/10

Beschlusspunkt 2: 61/5/1