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Auszug - Verschiedenes  

 
 
Seniorenbeirat
TOP: Ö 4
Gremium: Seniorenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 12:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
 
Wortprotokoll

          Frau Prof. Dr. Lieber informierte darüber, dass eine neue Gesetzesvorlage „Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Mi-gration und Flucht“ (Übersicht über rechtliche Rahmenbedingungen) er-schienen ist. Bei Interesse kann der Link weitergegeben werden.

 

          Zum Bundesteilhabegesetz informierte Frau Prof. Lieber über die Zeit-schiene des Inkrafttretens der einzelnen Paragrafen.

 

          Ende März diesen Jahren soll der Teilhabeplan der Stadt Leipzig in die parlamentarische Runde gehen. Der Seniorenbeirat ist in die Beratungs-folge mit eingeplant und wird sich damit befassen.

 

          Herr Mülller schlug vor, folgende Anträge 2017 in den Stadtrat einzubrin-gen:


Anpassung der strategischen Ziele

Beschlussvorschlag: Der Satz: Schaffung von Rahmenbedingungen f�
eine ausgeglichene Altersstrukturird verdert in Тchaffung von Rah-              menbedingungen f� eine ausgeglichene Altersstruktur und der Gewr-              leistung der Generationengerechtigkeit�
Fortschreibung des Altenhilfeplanes
Beschlussvorschlag: Der Altenhilfeplan ist zu aktualisieren und fortzu-
           schreiben.


Der Beirat stimmte über die Frage ab, ob die beiden Anträge zu den               Themen “Anpassung der strategischen Ziele“ und „Fortschreibung des Al-              tenhilfeplanes“ in den Stadtrat eingebracht werden sollen. Die Beiratsmit-              glieder stimmten zu (keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen) und ha-              ben den Vorstand beauftragt, die Antragstexte zu überarbeiten. 

          Die Arbeitsgruppe zu den 1000-Euro-Projekten hat getagt. Frau Prof. Dr. Lieber hat die Ergebnisse mit Erläuterungen bekanntgegeben. Frau Dr. Pönisch bemerkte dazu, dass es zur Entscheidungsfindung hilfreich wäre, wenn das Sozialamt konkrete Zielvorgaben für die Bewertung der Anträge machen würde.

 

          Frau Prof. Dr. Lieber bat um Zuarbeit zum Jahresbericht 2016 zu folgen-den Themen:


Tag der Seniorinnen und Senioren:AK Kultur
25 Jahre Seniorenbeirat:Herr Gey
Thema Wohnen:Frau Gruner
Clara-Zetkin-Park (AK O/S/V):Herr Müller
Betreuungsbehörde und SportFrau Prof. Dr. Lieber
Fahrgastunterstände:Herr Löhnert
Seniorenwohnanlage „Amalie“Herr Löhnert
Seniorenakademie:Frau Weigert/Frau Eger
Senioren- und Behindertentag LVBHerr Müller
PflegestärkungsgesetzFrau Schulze

Termin:10.03.2017 (maximal 1 Seite)
 

          Folgende Beiratsmitglieder werden am 20. und 21.06.2017 (Di.+Mi.) die Senioreninitiative in Frankfurt-Hoechst besuchen: Frau Geßner, Frau Gruner, Frau Prof. Dr. Lieber, Herr Müller und Frau Stahr.

 

          Schließung von Sparkassenfilialen und Geldautomaten der Sparkasse:
Herr Gey wird sich mit der Pressestelle der Sparkasse in Verbindung setzen und einen aussagefähigen Vertreter der Sparkasse in die kommende Sitzung (09.03.2017) einladen. Frau Prof. Dr. Lieber wird Frau Hollick, Aufsichtsratsmitglied der Sparkasse und stellvertretendes Mitglied im Seniorenbeirat, einladen.

 

          Frau Prof. Dr. Lieber informierte, dass 7 Einrichtungen des Leistungstyps I und 17 des Leistungstyps II durch das Sozialamt gefördert werden. Des Weiteren gibt es in Leipzig 12 angemeldete Projekte für Alltagsbegleiter, die vom Freistaat (Sozialministerium) gefördert werden (Anlage).
 

          Herr Müller informierte kurz über den Sachstand „Amalie“. Die Anfrage des Stadtrates Jens Lehmann liegt als Anlage bei.    

 

 

 

 

gez.Prof. Dr. G. Liebergez.: B. Mai

VorsitzendeProtokollantin