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Auszug - Vertragserfüllung der Stadt Leipzig, Branddirektion, gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst – überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung als Liquiditätsvorgriff  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.12
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03197-NF-01 Vertragserfüllung der Stadt Leipzig, Branddirektion, gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst – überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 der Sächsischen Gemeindeordnung als Liquiditätsvorgriff
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-DS-03197
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 SächsGemO i.H.v. 1.518.851,61 EUR zur    Vertragserfüllung der Stadt Leipzig gegenüber den Leistungserbringern im Rettungsdienst im    PSP – Element „Rettungsdienst“ (1.100.12.7.0.01/SK 44570000/44580000) werden bestätigt.

 

2.Die Deckung erfolgt als Vorfinanzierung in gleicher Höhe formal über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung – Ergebnishaushalt (1098600000). Sobald die im Gegenzug erwarteten Mehrerträge in gleicher Höhe vereinnahmt werden, sind diese entsprechend im   Budget „Rettungsdienst zahlungswirksam“ (37_127_1ZW) zu sperren.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 


  Beschluss: 14.12.2016 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 14.12.2017 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 14.12.2017 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Es liegt ein Zwischenbericht zur Umsetzung vom 21.06.2017 vor.