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Auszug - Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.29
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03333 Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig von ihrem Optionsrecht nach § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch macht und hiernach für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen zunächst weiterhin

§ 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung angewendet.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, fristgerecht eine entsprechende "Optionserklärung" gemäß § 27 Absatz 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt entsprechend der Anlage zu dieser Beschlussvorlage abzugeben.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2017 10 12 VI-DS-3333 (261 KB)    

  Beschluss: 14.12.2016 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 06.11.2017 realisiert Termin: 14.06.2017 Status: 06.11.2017
Auftrag: