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Auszug - Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke Tauchaer Straße über die Parthe - 1. Änderung in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.14
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-03223 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau der Brücke Tauchaer Straße über die Parthe
- 1. Änderung in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Es werden die Beschlusspunkte 2 und 3 des Beschlusses RBV-1510/13 der Ratsversammlung vom 23.01.2013 geändert und ein Beschlusspunkt 8 ergänzt.

 

unverändert:

1. Der Ersatzneubau der Brücke Tauchaer Straße über die Parthe wird realisiert.

  (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18 in der zur Zeit gültigen Fassung)

 

geändert:

2. Im PSP-Element 7.0000531.700 werden 2012 571.915 €, 2013 865.000 €, 2014 1.287.000 €,

    2015 439.880 € und 2016 491.950 € bereitgestellt.

 

geändert:

3. Die Einnahmen aus Landeszuweisungen werden im PSP-Element 7.0000531.705 2013 mit

  350.000 €, 2014 mit 650.000 €, 2015 mit 129.577 € und 2016 mit 261.950 € geplant.

 

  Die Einnahmen von Dritten werden 2015 mit 50.303 € realisiert.

 

unverändert:

4. Zur Ausschreibung des Gesamtvorhabens wird im Haushalt 2013 eine Verpflichtungsermächti-

    gung in Höhe von insgesamt 1.500.000 € mit einer finanziellen Wirksamkeit von 900.000 € in

    2014 und 600.000 € in 2015 bereitgestellt.

 

unverändert:

5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Leistungsabgrenzungs- und Kostenteilungsvereinbarung mit den LVB GmbH abzuschließen.

 

unverändert:

6. Die dargestellten Ausgaben und Einnahmen für die Jahre 2013 bis 2016 werden in den Haus-

    haltsplan 2013 und in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen und mit Beschlussfassung der jeweiligen Haushaltspläne wirksam.

 

unverändert:

7. Die unter Punkt 4 - Folgekosten ermittelten Kosten entstehen ab dem Jahr der Inbetriebnahme

    der Verkehrsanlage. Im Rahmen der Diskussion zum Ergebnishaushalt des entsprechenden

  Haushaltsjahres ist über eine zusätzliche Bereitstellung dieser Mittel zu entscheiden.

 

neu:

8. Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 im PSP-Element „Brücke Tauchaer Straße" (7.0000531.700) in Höhe von 180.000 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kommunale Brücken" (7.0000577.700). 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 


  Beschluss: 14.12.2016 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termingerecht am 08.06.2017 realisiert Termin: 14.06.2017 Status: 08.06.2017
Auftrag:

Bericht zum Stand der Umsetzung:

x umgesetzt

 

Die Verkehrsfreigabe für die Brücke ist erfolgte am 13.08.2015.

Der finanzielle Abschuss der Baumaßnahme liegt vor.

Der Kostenrahmen wurde eingehalten.