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Auszug - Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO: Mehraufwendungen in der Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW in der Haushaltperiode 2015/2016  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.3
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-02179 Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO: Mehraufwendungen in der Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW in der Haushaltperiode 2015/2016
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

1. Die Ratsversammlung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen in 2015 in Höhe von 649.750 Euro zur Kenntnis und bestätigt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen für 2016 in Höhe von 977.020 Euro (davon wurden finanzielle Mittel in Höhe von 261.120 Euro gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO der Budgeteinheit zugeführt - siehe Ausführungen im Text).

 

2. Eine teilweise Deckung  erfolgt aus nicht vollständig ausgeschöpfter Mittelbereitstellung und erhöhten Erträgen für 2015 in Höhe von 446.350 Euro und für 2016 in Höhe von 300.400 Euro gemäß Anlage.

3. Der verbleibende Mehrbedarf  in Höhe von 618.900 Euro wird über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung – Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen


  Beschluss: 14.12.2016 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 14.06.2017 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 14.06.2017 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Bitte Bericht zum Stand der Umsetzung erstellen.