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Auszug - Bebauungsplan Nr. 45.5 "Höfe am Brühl" - 2. Änderung (Vorentwurf)  

 
 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
TOP: Ö 6.2
Gremium: SBB Mitte Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:37 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 270, Turmzimmer
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
 
Wortprotokoll

Frau Heike Scheller (Sachgebietsleiterin Stadtplanungsamt) stellt den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 45.4 „Höfe am Brühl“ – 2. Änderung vor und beantwortet mehrere Nachfragen.

 

1.Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte wird als Träger öffentlicher Belange diesmal sehr zeitig eingebunden. Die Stadtverwaltung bittet, bis Januar Anliegen zu formulieren, damit diese in den Bebauungsplan eingearbeitet werden können.

2.Die im Anhang des Bebauungsplanes veröffentlichte Studie wurde vom Eigentümer der „Höfe am Brühl“ finanziert. Die zu klärenden Untersuchungsfragen und das Institut hat die Stadtverwaltung vorgegeben.

3.Das Einkaufszentrum soll mehr Verkaufsfläche erhalten. Nicht betroffen sind die Dachwohnungen. Vielmehr gibt es im Center „versteckte“ ungenutzte Flächen.

4.Durch die zusätzlich vermietbaren 4.000 Quadratmeter im erweiterten Center gibt es keine direkten monetären Vorteile für die Stadt. Vorteile ergäben sich nur indirekt (neue Arbeitsplätze, etc.). Leerstände in der Innenstadt sind laut Gutachten und Aussage der Verwaltung unberührt.

5.Der Befürchtung, der Eigentümer können zukünftig hauptsächlich großflächige Mieter einziehen lassen (z.B. Breuninger, ALDI, Fitnessstudio) und damit die kleinteilige Passagenlösung unterwandern, widerspricht die Verwaltung. Zwar sei vorgesehen, dass nun mehr Prozentanteile großflächig vermietbar seien, dennoch sei noch genügend Fläche für kleinere Mieter vorgesehen.

6.Kritisch wird die „Reduzierung der Anzahl der festgesetzten Warengruppen mit maximalen Verkaufsgrößen zur Vereinfachung des praktischen Vollzugs für die Verwaltung“ gesehen. Dies ist ein weiteres Entgegenkommen an den Eigentümer, der nicht nur großflächiger, sondern auch mit weniger Einschränkungen vermieten kann.

7.Die nach wie vor nicht umgesetzte Öffnung der Geschäfte z.B. zum Brühl, ist bei Neuvermietung nun in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Öffnung des Centers und der einzelnen Geschäfte zu den umgebenden Wegen und Straßen ist nachdrücklich gewünscht. Eine solche Vereinbarung könnte man auch als Anlage zum Bebauungsplan festschreiben.

8.Eine kontinuierliche Öffnung des Centers ähnlich der vielen sehenswerten Passagen im Zentrum sollte angestrebt werden.

9.Betr. der Leuchtschrift auf dem Dach sollten die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Lux-Zahl) aufgenommen werden, um eine erneute gerichtliche Auseinandersetzung im Vorhinein zu verhindern.