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Auszug - Sonstiges  

 
 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
TOP: Ö 8
Gremium: OR Rückmarsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ortsteilzentrum Rückmarsdorf
Ort: Ehrenberger Straße 5a, 04178 Leipzig
 
Wortprotokoll

Es konnte nur ein sonstiger Punkt behandelt werden, weil zahlreiche Fragen zum geplanten Kiesabbau der GP Papenburg AG gestellt wurden.

 

Zur Information: 

Am 8. November 2016 gab es dazu eine Informationsveranstaltung der Firma GP Papenburg AG in der Sporthalle Rückmarsdorf. Anwesend waren auch Vertreter der Stadt, u.a. Frau Freifrau von Fritsch (Amtsleiterin Amt für Umweltschutz), Frau Griesbach vom Liegenschaftsamt und ein Vertreter des Stadtplanungsamtes sowie

der Ortschaftsrat Rückmarsdorf.

Anzumerken ist, dass  bereits bei der Ortschaftsratsitzung am 27.09.2016 ein Tagespunkt die Vorstellung des Vorhabens der Firma GP Papenburg AG war. Auch an diesem Tag waren die o.g. Vertreter der Stadt anwesend.

Auf Grund des großen Interesses der Bürger wurde das Fassungsvermögen des Ortsteilzentrums  überschritten. Daraufhin machte der Ortsvorsteher Herr Freydank den Vorschlag, als Veranstaltungsort die Sporthalle Rückmarsdorf zu wählen, damit alle Bürger umfassend  über den geplanten Kiesabbau informiert werden können.

Er organisierte den Veranstaltungsort und kümmert sich privat und auf seine Kosten um die Bestuhlung der Sporthalle.

 

Ansprechpartner der Bürgerinitiative „Rückmarsdorf“ sind Frau Kluth und Herr Ducksch, das wurde auf der Informationsveranstaltung am 8. November bekanntgegeben. Vorher hat sich beim Ortschaftsrat Rückmarsdorf kein offizieller Sprecher der Bürgerinitiative  vorgestellt. Anfragen an den Ortschaftsrat werden anonym unter der Bezeichnung Bürgerinitiative „Rückmarsdorf“ per e-mail gestellt.

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf kann sich erst positionieren, wenn man umfassend informiert ist.

Die Stadt Leipzig steht erst am Anfang der Verhandlungen mit der Firma GP Papenburg AG, es gibt keine bindenden Verträge, lediglich Entwürfe und keine klaren Festlegungen. Der Genehmigungsbehörde, dem sächsischen Oberbergamt in Freiberg, wurden Entwürfe des Projektes vorgelegt. Das Planfeststellungsverfahren soll voraussichtlich 2017 von Papenburg beantragt werden.

Die Vertreter der Stadt können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Informationen zum Vorhaben geben.

 

Nun zu den gestellten Fragen:

-Die Bürgerinitiative will ihren Protest bei den Fraktionen der Stadt Leipzig vorstellen. Können die Ortschaftsratmitglieder ihre Fraktionen informieren und ein Treffen organisieren?

-2013 gab es Bohrungen auf dem  Ackerland, das nun als Kiesgrube dienen soll. Damals wurde auf einer Ortschaftsratsitzung gefragt, ob diese Bohrungen mit einem geplanten Kiesabbau zu tun haben. Herr Freydank erkundigte sich bei der Firma GP Papenburg AG und erhielt eine verneinende Antwort. Diese Information gab er bei der nächsten Sitzung bekannt. Es wurde also auf Nachfrage versichert, dass dort kein Kiesabbau stattfinden wird.

-Wurde der Ortschaftsrat über den Scoping-Termin informiert? Nein.

-Gibt es ein Protokoll über den Scoping-Termin, der bereits im September 2016 stattfand? Ist dieses Protokoll einsehbar?

-Die Bürger wünschen sich mehr Informationen im Gemeindeblatt über die Ortschaftsratsitzungen.

 

Zu Information der Teilnehmer der Ortschaftsratssitzung:

Die Sitzung wurde von Herrn Ducksch (Bürgerinitiative „Rückmarsdorf“) per Kamera in Ton und Bild aufgenommen. Die Teilnehmer wurden darüber nicht informiert bzw. um ihr Einverständnis gebeten.