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Auszug - Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen (Zweite Neufassung)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 15.4
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 21.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-02830-NF-04 Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen (Zweite Neufassung)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-02830
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende IV. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.

 

2. Für denjenigen diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 2/3 der angeschlossenen Grundstücke abgegebenen Stimmen(bei einer Beteiligung von mehr als 50% der angeschlossenen Grundstücke) für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung:

 

a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird einerseits die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 sowie eine schnellstmögliche Vereinheitlichung des Leerungsturnus von Gelben Säcken und Gelben Tonnen auf 2 Wochen Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und den weiteren am System beteiligten Unternehmen der entsprechenden Ausschreibung.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-A-02830-NF-04-umsetzung (65 KB)    

  Beschluss: 21.09.2016 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin 20.12.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 20.12.2018 Status: in Bearbeitung