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Auszug - Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 19.7
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 21.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-02408 Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.)

Zur Unterstützung der Integration von Asylbewerbern richtet die Stadt Leipzig ab dem 01.10.2016 bis zunächst 31.12.2020 zusätzlich 100 Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - FIM" gemäß § 5a AsylbLG in kommunaler Trägerschaft beim Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf ein.

Die Mittel zur städtischen Finanzierung der Lohnkosten für die begleitenden Coachingangebote (Integrationsberater) sowie zur Finanzierung der Sachkosten und der Anleiterstrukturen (Maßnahmekoordinatoren) belaufen sich im geplanten Projektzeitraum, unter Abzug der Bundesförderung, auf insgesamt 1.399.267 EUR, davon fallen:

bis zu  89.051 EUR im Jahr 2016 ,

bis zu 301.829 EUR im Jahr 2017,

bis zu 310.858 EUR im Jahr 2018,

bis zu 335.051 EUR im Jahr 2019 und

bis zu 362.478 EUR im Jahr 2020 an.

Zur haushaltsseitigen Absicherung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des o.g. Arbeitsmarktprogramms für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2017 erhält der Oberbürgermeister die Befugnis für den Vorgriff auf das mit diesem Beschluss bestätigte Budget in Form der Ermächtigung, unabdingbar notwendige Verpflichtungen und Verfügungen zu tätigen sowie zu diesem Zweck HH-Mittel entsprechend bereitzustellen.

 

 

 

2.)

Die Aufwendungen in Höhe von 89.051 EUR für das Jahr 2016 werden aus dem PSP-Element 1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM, Beteilig. (43150000) zur Verfügung gestellt.

Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2017 benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich:

301.829 EUR

werden aus dem PSP-Element 1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Referat für Beschäftigungspolitik), in Höhe von 200.000 EUR aus dem Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000) und in Höhe von 101.829 EUR aus dem Sachkonto/Ertragskonto (31459000) zur Verfügung gestellt.

 

Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2018 benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich:

310.858 EUR

werden in Höhe von 200.000 EUR aus dem PSP-Element 1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Referat für Beschäftigungspolitik) Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000) und in Höhe von 110.858 EUR erfolgt eine Mittelweiterleitung im Jahr 2018 aus dem Gewinnvortrag des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig/Engelsdorf (KEE) an den städtischen Haushalt zur Verwendung für das oben genannte Beschäftigsprogramm.

 

Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2019/2020 benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich:

335.051 EUR im Jahr 2019 und

362.478 EUR im Jahr 2020.

werden dem PSP-Element 1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/ Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM, Beteilig. (43150000) im Doppelhaushalt 2019/2020 Eckwert erhöhend zugeschlagen.

 

3.)

Alle oben genannten städtischen Zuwendungen für 2018 und 2019/2020 stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen

 

Protokollnotiz:

 

Bei einer entsprechenden Gesetzesänderung wird eine Arbeitsangebotserweiterung geschaffen, die den Teilnehmern die Pflege von Sportanlagen und Sportplätzen erlaubt.

 


  Beschluss: 21.09.2016 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 08.05.2017 realisiert Termin: 21.03.2017 Status: 08.05.2017